Tachopflicht für schnelle E‑Bikes

Tachopflicht für schnelle E‑Bikes

Tachopflicht für schnelle E‑Bikes

© Joujou/pixelio.de

Im laufend­en Jahr gilt es, einige neue Regeln im Strassen­verkehr zu beacht­en: Ab April ist etwa ein Tachome­ter für schnelle E‑Bikes oblig­a­torisch. Der Bund will damit die Verkehrssicher­heit verbessern.

aus VCS-Mag­a­zin 1/2024

© VCS Schweiz

Zwar sind bere­its die meis­ten E‑Bikes mit einem Geschwindigkeitsmess­er aus­gerüstet – jedoch ist ein solch­er bis­lang auf Schweiz­er Strassen nicht oblig­a­torisch. Dies ändert am 1. April, wie der Bun­desrat bere­its vor län­ger­er Zeit beschlossen hat. Mit der Tachopflicht soll die Sicher­heit im Verkehr verbessert wer­den, schreibt das Bun­de­samt für Strassen ASTRA.

Eine ein­fache Mass­nahme, welche Wirkung hat, meint VCS-Verkehrssicher­heit­sex­perte Michael Rytz: «Die eigene Geschwindigkeit wird beim Velo­fahren häu­fig unter­schätzt. Ganz beson­ders wer mit schnellen E‑Bikes unter­wegs ist, über­schre­it­et ab und an unge­wollt das Tem­polim­it in 20er- und 30er-Zonen. Eine Geschwindigkeit­sanzeige kann helfen, heik­le Sit­u­a­tio­nen und Zusam­men­stösse mit Fuss­gän­gerin­nen und Fuss­gängern zu ver­mei­den.»

© Thom­my Weiss/pixelio.de

Vor­erst gilt die Tachome­terpflicht bloss für neue E‑Bikes, welche bis 45 km/h fahren. Schnelle Elek­tro­v­e­los, die bere­its vor dem Stich­tag in Betrieb waren, müssen bis April 2027 nachgerüstet wer­den. Keine Tachopflicht gibt es für langsame E‑Bikes. Auch bere­its klar ist, was das Fehlen eines Tachos kostet: «Für das Fahren ohne den erforder­lichen Geschwindigkeitsmess­er ist eine Ord­nungs­busse von Fr. 20.– vorge­se­hen», ver­laut­bart das ASTRA.

Beleuchtungspflicht seit 2022

Zeit­gle­ich mit der Tachopflicht hat der Bun­desrat vor gut zwei Jahren beschlossen, dass E‑Bikes auch tagsüber mit Licht fahren müssen. Diese Vorschrift gilt bere­its seit zwei Jahren, wird aber häu­fig nicht beachtet. Die Beratungsstelle für Unfal­lver­hü­tung BFU hat im ver­gan­genen Herb­st eine Sta­tis­tik veröf­fentlicht, wonach 91 Prozent der schnellen E‑Bike-Fahren­den tagsüber mit Licht unter­wegs sind – jedoch ist das Licht bei Tage nur etwa bei drei Vierteln der langsameren Elek­tro­v­e­los eingeschal­tet. Beden­klich, find­et Michael Rytz: «Die Beleuch­tung des Velos ist auch tagsüber ein entschei­den­der Fak­tor, um das eigene Unfall­risiko zu senken. Die schlanke Sil­hou­ette eines Fahrrads ist je nach Lichtver­hält­nis­sen für andere Verkehrsteil­nehmende schwierig zu erken­nen. Dessen sind sich viele zu wenig bewusst. Licht kann helfen und geht beim E‑Bike ja sog­ar ohne zusät­zliche Anstren­gung.» Gemäss der BFU-Sta­tis­tik wird allerd­ings auch in der Däm­merung und während der Nacht häu­fig ohne Licht gefahren: Jedes elfte langsame E‑Bike ist auch bei Dunkel­heit ohne Beleuch­tung unter­wegs. Weit­et man den Blick auf alle Fahrräder, so fährt gar jede vierte Per­son nachts ohne Licht.

Das ändert beim Autofahren

Auch für Auto­mo­bilistin­nen und Auto­mo­bilis­ten gibt es im laufend­en Jahr Neuerun­gen: So wird der alte blaue Führerausweis aus Papi­er zum Aus­lauf­mod­ell. Ab dem 1. Novem­ber gel­ten nur noch die Ausweise im Bankkarten­for­mat. Haupt­grund: Der blaue Führerausweis ist im Aus­land nicht über­all anerkan­nt. Ausser­dem wird neuerd­ings erst ab 75 Jahren eine medi­zinis­che Unter­suchung fäl­lig, wenn erst­mals ein Gesuch um einen Lern­fahr- oder Führerausweis gestellt wird. Bish­er lag die Alters­gren­ze für diese Testpflicht bei 65 Jahren. Diese Anpas­sung tritt am 1. März in Kraft.

Eben­falls bere­its seit län­ger­er Zeit – seit nun­mehr drei Jahren – ist das Rechtsab­biegen für Velo­fahrende an Ampeln auch bei rotem Sig­nal erlaubt, sofern dies entsprechend aus­geschildert ist. Zwar ohne Vor­trittsrecht und mit der entsprechen­den Vor­sicht; aber immer­hin. Die Regel soll in erster Lin­ie das Velo als Verkehrsmit­tel fördern – sie ist jedoch mitunter noch unbekan­nt. So wer­den Rad­fahrerin­nen und Rad­fahrer, welche sich kor­rekt ver­hal­ten und auch bei rot­er Ampel rechts abbiegen, nicht sel­ten zu Unrecht mit Hup­konz­erten bedacht oder hören Zurechtweisun­gen aller Art.

Andreas Käser­mann

Der Autobahn-Ausbau ist ein Teufelskreis

Der Autobahn-Ausbau ist ein Teufelskreis

Der Autobahn-Ausbau ist ein Teufelskreis

© Petra Bork/pixelio.de

Mei­n­ungs­beitrag auf verkehrsmonitor.ch – geschrieben für VCS-Präsi­dent Rue­di Blumer

Sofern es nach der Verkehrskom­mis­sion geht, soll also auch der Stän­der­at die Auto­bahn A1 aus­bauen. Auf «min­destens sechs Spuren», wie Motionär Erich Hess in seinem Vorstoss vor­sor­glich schreibt. Und natür­lich schwadroniert er von der Zehn-Mil­lio­nen-Schweiz. Und von der gebeutel­ten Wirtschaft, deren Cam­mioneure stun­den­weise ste­hen statt fahren. Ja, es gibt dur­chaus Prob­leme. Aber mehr Auto­bahn-Spuren lösen sie nicht. Im Gegen­teil: Mit­tel­fristig ver­schär­fen sie die Sit­u­a­tion.

Der New York­er Verkehrs­plan­er Lewis Mum­ford hat es einst so aus­ge­drückt: «Bre­it­ere Strassen zu bauen, um den Stau zu ver­ringern, ist genau­so wie seinen Hosen­gür­tel zu öff­nen, um Übergewicht loszuw­er­den.» Das Zitat ist tre­f­fend. Schon Mitte der 1950er-Jahre erkan­nte Mum­ford: Mehr und bre­it­ere Strassen ziehen mehr Verkehr an.

Jedes Mal, wenn es eng wurde auf den Strassen, sind hierzu­lande die Bag­ger aufge­fahren. Strassen wur­den ver­bre­it­ert, neue Kapaz­itäten geschaf­fen. Das hat jew­eils für eine kurze Zeit gewirkt und es gab an den neu­ral­gis­chen Stellen weniger Staus. Doch ein paar Jahre später wurde es schon wieder eng. Und was hat man gemacht? Die Bag­ger sind aufge­fahren, Strassen wur­den ver­bre­it­ert, neue Kapaz­itäten geschaf­fen. Gel­ernt hat man nichts – der Teufel­skreis wurde aus­ge­blendet.

Erneut soll also der Stän­der­at, eben­so wie zuvor der Bun­desrat und der Nation­al­rat, die Verkehrsprob­leme mit dem Bag­ger lösen. Gle­ich hek­tar­weise wird Kul­tur­land geopfert und zube­toniert. Es wird noch mehr Lärm pro­duziert und noch mehr CO2 gener­iert. Und dieser Entscheid fällt aus­gerech­net in jen­em Jahr, in welchem die Schweiz­er Stimm­bevölkerung dem Kli­maschutz-Gesetz klar und deut­lich zus­timmte. Es ist, als ob die Poli­tik gle­ich auf bei­den Ohren taub wäre – oder sich schlicht um den Volk­swillen foutiert.

Der Fall ist ein höchst anschaulich­es Beispiel, wie non­cha­lant in Bern zuweilen poli­tisiert wird. Dafür blende ich in die Herb­st­ses­sion der eid­genös­sis­chen Räte zurück: Das Auto­bahn-Aus­bau­paket STEP 2023 – notabene ein 5,3‑Milliarden-Budgetposten – wurde da genehmigt. Und nur wenige Tage später schickt sich der Nation­al­rat an und winkt den A1-Aus­bau auch noch durch. Mit Kosten­fol­gen – gemäss Bun­desrat – von sat­ten 9,45 Mil­liar­den Franken. Und der Stän­der­at – einst die Denkkam­mer des Par­la­ments – soll gemäss Kom­mis­sion­swillen dem Vorhaben nun auch noch zus­tim­men? Diese Gle­ichgültigkeit der Par­la­mentsmehrheit gegenüber Umwelt, Kli­ma und Lebens­grund­la­gen kom­mender Gen­er­a­tio­nen ist uner­hört.

Der VCS Schweiz hat zusam­men mit zahlre­ichen weit­eren Organ­i­sa­tio­nen und Parteien das Ref­er­en­dum gegen den Auto­bahn-Aus­bau ergrif­f­en. Der Ver­lauf der Unter­schriften­samm­lung und die grosse Zus­tim­mung gegenüber unserem Anliegen hat selb­st mich über­rascht Die Mass­losigkeit der Auto­bahn-Befür­worter kön­nte sich an der Abstim­mung­surne rächen.

Let­ztlich ken­nen wir die Rezepte gegen den Verkehrskol­laps aus dem Eff­eff: Investi­tio­nen in den öffentlichen Verkehr ent­las­ten die Nadelöhre der Strassen. Ein kon­se­quenter und rasch­er Aus­bau der Velowege und Verbesserun­gen für Fuss­gän­gerin­nen und Fuss­gänger greifen auf kürz­eren Wegen. Das ist wirk­sam und fläch­en­ef­fizient – da müssen wir hin. Hil­fre­ich kann auch Home-Office statt Rush-Hour sein. Der Aus­bau der Auto­bah­nen hinge­gen ist der kul­tur­land­fressende Dinosauri­er der Verkehrspoli­tik – und wie es denen ergan­gen ist, ist hin­länglich bekan­nt.

Der Mei­n­ungsar­tikel wurde für VCS-Präsi­dent Rue­di Blumer ver­fasst.
Er erschien im Rah­men ein­er Pro-Con­tra-Debat­te am 7. Dezem­ber 2023 auf verkehrsmonitor.ch

Neuer Fahrplan bringt Verbesserungen – aber auch Einschränkungen

Neuer Fahrplan bringt Verbesserungen – aber auch Einschränkungen

Neuer Fahrplan bringt Verbesserungen – aber auch Einschränkungen

© Erich Westendarp/pixelio.de

Blog­beitrag auf der Web­site des VCS Schweiz – geschrieben für Selim Egloff, Pro­jek­tleit­er Verkehrspoli­tik

Zum Fahrplan­wech­sel vom 10. Dezem­ber wird das Bah­nange­bot aus­ge­baut. Das ist gut so. Namentlich am Woch­enende sowie für Zugsreisen ins Aus­land wird das Ange­bot ver­stärkt. Hin­sichtlich des reduzierten Bil­lettverkaufs nach eini­gen Län­dern, übt der VCS indes Kri­tik.

Erfreulich ist, dass das Bah­nange­bot auf den nationalen Streck­en ins­beson­dere über Feiertage und Woch­enen­den aus­ge­baut wird. Zu diesen klas­sis­chen Freizeitverkehrszeit­en bieten die SBB damit eine mehr als eben­bür­tige Alter­na­tive zum motorisierten Indi­vid­u­alverkehr, der den Freizeitverkehr nach wie vor dominiert. Der Bah­n­verkehr ist bei der Bewäl­ti­gung der klimapoli­tis­chen Her­aus­forderun­gen ein­er der zen­tralen Schlüs­sel.

Auch bei Reisen ins Aus­land helfen darum gute direk­te Zugverbindun­gen, die Bahn im Ver­gle­ich zum Flugzeug zu stärken. Wenn dadurch weniger häu­fig geflo­gen wird, senkt dies den Ausstoss schädlich­er Klima­gase der Vielfliegerna­tion Schweiz erhe­blich. Der Aus­bau in Rich­tung München und Stuttgart ist dazu ein guter Anfang. Zu hof­fen ist, dass diese Verbesserun­gen nicht gle­ich wieder durch den radikalen Kahlschlag im Ange­bot­skonzept 2035 des BAV zunichte gemacht wer­den.

Konzept «1 Reise – 1 Ticket» jetzt umsetzen!

Unver­ständlich ist indes die Tat­sache, dass Tick­ets für zahlre­iche inter­na­tionale Des­ti­na­tio­nen an Schweiz­er Bahn­höfen nicht mehr verkauft wer­den und nur noch in elek­tro­n­is­ch­er Form erwor­ben wer­den kön­nen. Dies läuft dem Anspruch eines nieder­schwelli­gen und anonym benutzbaren Bah­nange­bots zuwider und die angekündigte Ange­botsverbesserung im inter­na­tionalen Rei­sev­erkehr dro­ht ihre Wirkung zu ver­lieren.

Der VCS fordert seit langem «eine Reise – ein Tick­et» und wird darum das Vorge­hen der SBB hin­sichtlich der weit­eren Umset­zung eng ver­fol­gen. Damit lässt sich erre­ichen, dass Zugreisen auch ins Aus­land noch attrak­tiv­er wer­den.

Der Beitrag wurde für Selim Egloff ver­fasst und erschien im Blog des VCS Schweiz.

Jedes Mal wenn es eng wurde, sind die Bagger aufgefahren

Jedes Mal wenn es eng wurde, sind die Bagger aufgefahren

Jedes Mal wenn es eng wurde, sind die Bagger aufgefahren

Rede anlässlich der nationalen Kli­made­mo vom 30. Sep­tem­ber 2023 – geschrieben für VCS-Präsi­dent Rue­di Blumer

«Liebe Aktivistin­nen und liebe Aktivis­ten für den Kli­maschutz, ich muss euch sagen: Ich bin nicht zufrieden. Ja ich bin richtig sauer. Sauer auf die Poli­tik, die nichts für das Kli­ma tut. Sauer auf all die Albert Röstis dieser Welt, welche sich keinen Deut um die Kli­maer­hitzung scheren.

Ich bin sauer, weil seit der let­zten grossen Kli­made­mo vier wertvolle Jahre ins Land gezo­gen sind, ohne dass sich hier im Bun­de­shaus irgen­det­was ern­sthaft bewegt hätte, um die Kli­maer­hitzung zu stop­pen. Im Gegen­teil: Bun­desrat und Par­la­mentsmehrheit wollen das Land mit noch mehr Auto­bah­nen zupflastern. Es sei nötig, um den Verkehr zu bewälti­gen. Mit Ver­laub, Herr Bun­desrat Rösti: Das ist blanker Unsinn und in der Kon­se­quenz ver­ant­wor­tungs­los gegenüber Men­sch, Kli­ma und Umwelt.

Erstens, Herr Rösti: Der motorisierte Indi­vid­ual-Verkehr verur­sacht schon heute fast 40 % des CO2, welch­es in der Schweiz jeden Tag pro­duziert wird. Und da will man aus­gerech­net zusät­zliche Auto­bah­nen bauen, welche das Kli­ma mit noch mehr Verkehr weit­er anheizen?

Zweit­ens: Zusät­zliche Strassen verur­sachen zusät­zlichen Verkehr. Mehr, grössere und bre­it­ere Strassen ziehen noch mehr Autos an. Das ist x‑fach erwiesen. Das wisst ihr alle hier auf dem Bun­de­splatz.

Jedes Mal, wenn es eng wurde auf den Strassen, sind hierzu­lande während Jahrzehn­ten die Bag­ger aufge­fahren. Strassen wur­den ver­bre­it­ert, neue Kapaz­itäten geschaf­fen. So zum Beispiel beim Baregg-Tun­nel. Das hat jew­eils für eine kurze Zeit gewirkt und es gab weniger Staus, bzw. die Staus wur­den an andere Orte ver­schoben. Doch ein paar Jahre später wurde es schon wieder eng. Und was hat man gemacht? Die Bag­ger sind aufge­fahren, Strassen wur­den ver­bre­it­ert, neue Kapaz­itäten geschaf­fen. Gel­ernt hat man nichts aus den Fehlern. Und jet­zt soll die näch­ste Runde dieses Teufel­skreis­es in Angriff genom­men wer­den? Das ist unsin­nig, bescheuert, ver­ant­wor­tungs­los.

Es ist, als ob die Damen und Her­ren da drin­nen im Bun­de­shaus das mit fast 60% deut­liche JA der Stimm­bevölkerung zum Kli­maschutzge­setz im let­zten Juni schon wieder vergessen hät­ten. Als ob ihnen sowohl der Kli­maschutz und eben­so der Volk­swille egal wäre. Anders lässt sich nicht erk­lären, warum der Bun­desrat und das Par­la­ment mehr als 5 Mil­liar­den Franken in noch mehr, noch grössere und noch bre­it­ere Auto­bah­nen ver­lochen wollen.

Doch ich sage Euch, dass wir diesen katas­trophalen, kli­mafeindlichen Fehlentscheid nicht ein­fach so hin­nehmen wer­den. Das Stim­mvolk soll über diesen irrsin­ni­gen Aus­bau entschei­den kön­nen. Der VCS wird darum zusam­men mit Part­nern das Ref­er­en­dum ergreifen. Wir benöti­gen dafür 50’000 gültige Unter­schriften. Das ist keine ein­fache Auf­gabe, aber mit Eur­er Hil­fe wer­den wir es schaf­fen. Schon in weni­gen Tagen geht es los. Bitte helft uns, die Unter­schriften rasch zusam­men zu brin­gen. Scan­nt diesen QR-Code und gebt uns Euer Unter­schriftsver­sprechen – wir hal­ten Euch dann auf dem Laufend­en und informieren Euch, sobald wir mit der Unter­schriften­samm­lung starten kön­nen.

Die Volksab­stim­mung über diesen unsin­ni­gen und teuren Kapaz­ität­saus­bau der Auto­bah­nen ist wichtig für das Kli­ma, für Men­sch und Umwelt. Sie wird die näch­ste grosse Kli­maschutz-Abstim­mung sein. Dies ist unsere Chance, die Stimme zu erheben, unsere Mei­n­ung zu äussern und uns mit aller Kraft für eine nach­haltige, klim­agerechte Zukun­ft einzuset­zen. Wir kön­nen uns keine Rückschritte im Kli­maschutz mehr leis­ten. Wir wollen und müssen diesen fatal­en Teufel­skreis von immer mehr Strassen, immer mehr Verkehr und Umweltzer­störung endlich durch­brechen. Und wir wer­den gewin­nen.

Erneut mehr als 5 Mil­liar­den in den Aus­bau der Auto­bah­nen zu investieren wäre ein fataler Rückschritt. Stattdessen kön­nen und müssen wir in den öffentlichen Verkehr investieren, die Veloin­fra­struk­tur verbessern und den Veloverkehr für All­t­ag und Freizeit fördern. Der Kli­maschutz muss da hin, wo er hinge­hört: an die erste Stelle – kon­se­quent und über­all! Es geht um den Schutz und Erhalt unser­er Lebens­grund­la­gen!

Ich appel­liere mit Nach­druck an Euch alle: unter­stützt dieses Ref­er­en­dum. Unter­schreibt es und helft, Unter­schriften zu sam­meln. Eure Unter­schrift und Euer Nein zum Auto­bah­naus­bau ist drin­gend nötig, ist ein ver­ant­wor­tungsvoller Akt des Engage­ments für unser Kli­ma, für unsere Umwelt, für kom­mende Gen­er­a­tio­nen.

Wir markieren gemein­sam einen entschei­den­den Schritt Rich­tung Verkehr­swende, wir set­zen einen längst über­fäl­li­gen Meilen­stein in der Verkehrspoli­tik und in der Klimapoli­tik. Denn: die bürg­er­liche Mehrheit da drin­nen – im Bun­de­shaus – weigert sich, die Zeichen der Zeit zu anerken­nen und ver­har­rt in der Kli­ma- und land­schafts­feindlichen Verkehrspoli­tik des let­zten Jahrtausends. Darum: Lasst uns gemein­sam Zeichen set­zen: Wir sind bere­it, für den Kli­maschutz zu kämpfen, die Verkehr­swende einzuläuten und Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. Wir sam­meln fürs Ref­er­en­dum und wer­den mit einem Nein zum Auto­bah­naus­bau die Abstim­mung gewin­nen.

Her­zlichen Dank für Eure Unter­stützung. Her­zlichen Dank für Eure Bere­itschaft, Euch für den Kli­maschutz und gegen zusät­zliche Auto­bah­nen zu engagieren. Gemein­sam schaf­fen wir die Verkehr­swende! Ich danke euch!»

Der Rede­text wurde für VCS-Präsi­dent Rue­di Blumer ver­fasst.
Das Refer­at wurde an der nationalen Kli­made­mo vom 30. Sep­tem­ber 2023 in Bern gehal­ten.

Politköpfe und Parteien im Umweltcheck

Politköpfe und Parteien im Umweltcheck

Politköpfe und Parteien im Umweltcheck

© Par­la­ments­di­en­ste

Am 22. Okto­ber ist Wahlt­ag in der Schweiz. Nation­al- und Stän­der­at wer­den neu bestellt. Doch wie tickt die nationale Polit­promi­nenz in Umwelt­fra­gen und welche Parteien geben Umweltan­liegen Gewicht? Das Umwel­trat­ing schafft Klarheit und bietet eine Wahlhil­fe.

aus VCS-Mag­a­zin 3/2023

© VCS Schweiz

Das Umwel­trat­ing bew­ertet das Stim­mver­hal­ten der Par­la­mentsmit­glieder zu den wichtig­sten umwelt­poli­tis­chen Vor­la­gen, welche im Nation­al- oder Stän­der­at in den let­zten vier Jahren behan­delt wur­den. Je häu­figer ein Ratsmit­glied für die Umwelt stimmte, umso bess­er dessen Resul­tat. Ganze 33 Nation­al­rätin­nen und Nation­al­räte haben dabei in jedem einzel­nen Fall zu Gun­sten der Umwelt ges­timmt – im Stöck­li haben fünf Mit­glieder die max­i­male Punk­tzahl erre­icht.

© Par­la­ments­di­en­ste

Wirft man einen Blick auf die parteipoli­tis­che Prove­nienz der umwelt­fre­undlich­sten Par­la­mentsmit­glieder, so sind es nach wie vor die Grü­nen, SP, EVP und GLP, welche das Rat­ing anführen. Ihre Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er haben sich kon­se­quent für Umweltan­liegen einge­set­zt. Der Zuwachs an Nation­al­ratssitzen im Sog der Grü­nen Welle vor vier Jahren zeigte sich in mehr gewonnenen Umweltab­stim­mungen im Nation­al­rat. Abgeschla­gene Schlus­slichter in Umwelt­fra­gen sind eben­so deut­lich SVP und Lega. Deren Vertreterin­nen und Vertreter stimmten prak­tisch immer gegen Umweltan­liegen.

FDP holt auf – Mitte schwächelt

Ent­täuschend: zwei von drei Umweltvor­la­gen fie­len bei der FDP und der Mitte (vor­mals CVP und BDP) in den let­zten vier Jahren durch. Die Mitte – einst in Umwelt­fra­gen ein poten­zieller Mehrheit­en­bringer – hat gegenüber der let­zten Leg­is­latur rund 13 Prozent Umwelt­fre­undlichkeit einge­büsst. Damit liegt die Mitte nun weit hin­ter ihrem Abstim­mungsver­hal­ten der let­zten Leg­is­la­turen zurück.

Der­weil hat die FDP zugelegt und holte um 12 Prozent auf. Der grüne Schwenker in klimapoli­tis­chen Fra­gen, welche die dama­lige FDP-Präsi­dentin Petra Gös­si kurz vor den let­zten Wahlen mit ihrer Partei anstellte, war offen­sichtlich mehr als ein leeres Ver­sprechen für den Wahlson­ntag. Freilich sind längst nicht alle gewählten FDP-Abge­ord­neten auf Kli­maschutzkurs: Unter den Freisin­ni­gen gibt es einige, die kaum je umwelt­fre­undlich abges­timmt haben.

Das Umwel­trat­ing wird von den Part­neror­gan­i­sa­tio­nen der Umweltal­lianz VCS, Green­peace, Birdlife, Pro Natu­ra, SES und WWF erstellt. Unter­sucht wird das umwelt­poli­tis­che Stim­mver­hal­ten aller gewählten Mit­glieder des Nation­al- und Stän­der­ats – auch jen­er, die während der Leg­is­latur bere­its zurück­ge­treten sind oder bei den Wahlen 2023 nicht mehr kan­di­dieren. Das Umwel­trat­ing wird jährlich veröf­fentlicht und dient als Leg­is­latur­bilanz in Wahl­jahren als prak­tis­che Hil­fe für Wäh­lende.

Mehr Infos: umweltrating.ch

Durchzogene Umweltbilanz im Stöckli

Als ver­i­ta­bler umwelt­poli­tis­ch­er Brem­sklotz erwies sich der Stän­der­at. Er hat stark von sein­er ein­sti­gen Umwelt­fre­undlichkeit einge­büsst. Anders als in früheren Leg­is­la­turen sind in den let­zten vier Jahren viele Umweltan­liegen am Stän­der­at gescheit­ert. Die kleine Kam­mer hat damit viele Fortschritte des Nation­al­rats zunichtegemacht.

Andreas Käser­mann

Ein wichtiger Etappensieg

Ein wichtiger Etappensieg

Ein wichtiger Etappensieg

Die Stim­menden haben das Kli­maschutz-Gesetz am 18. Juni deut­lich gut­ge­heis­sen. Das lässt dur­chaus hof­fen. Der Volk­sentscheid ist allerd­ings nicht mehr als eine Weg­marke auf ein­er lan­gen Route. Die Umset­zung ste­ht noch bevor.

aus VCS-Mag­a­zin 3/2023

© VCS Schweiz

Der Jubel war gross an diesem Abstim­mungsson­ntag im Juni: das unselige SVP-Ref­er­en­dum gegen das Kli­maschutz-Gesetz war gebod­igt. Die Schweiz will also doch etwas gegen die Kli­maer­hitzung tun. Und das ist gut. Indes: Was genau die Schweiz tun will, das ist derzeit noch weit­ge­hend offen. Das Gesetz definiert das Ziel der Kli­ma­neu­tral­ität bis 2050, bleibt der­weil aber auf dem Weg dor­thin betont vage.

Immer­hin sind Absenkp­fade und Zwis­chen­ziele definiert und es wer­den Pfründe genan­nt, welche vor allem Wohneigen­tümerin­nen und ‑eigen­tümer motivieren sollen, etwa bei der Heizungserneuerung ans Kli­ma zu denken. Hin­sichtlich Verkehrs­mass­nah­men schweigt sich aber das Kli­maschutz-Gesetz aus. Obwohl ger­ade der Mobil­itäts­bere­ich Ursache für die Hälfte der hel­vetisch pro­duzierten Treib­haus­gase ist.

Nun wird es ernst

Klar ist somit: Es braucht weit­erge­hende Mass­nah­men zur Erre­ichung des Kli­maziels. Solche wer­den in anderen Geset­zen geregelt. Das Volksverdikt vom 18. Juni muss sich darum ins­beson­dere in der Debat­te um das CO₂-Gesetz wider­spiegeln – diese läuft im Bun­de­shaus ger­ade an. Das Ziel ist klar, die Auf­gabe, eine gute Lösung zu find­en, aber nicht triv­ial: Den eid­genös­sis­chen Räten wartet ein Ritt auf der Rasierklinge.

© Par­la­ments­di­en­steAm klaren Ja zum Kli­maschutz-Gesetz lasse sich jedoch anknüpfen, meint VCSVor­standsmit­glied Michael Tön­gi, der als Grü­nen-Nation­al­rat in der Verkehrskom­mis­sion Ein­sitz hat. Auch wenn er ab und an eine gewisse Diskrepanz zwis­chen Stim­mver­hal­ten und eigen­em Tun verortet: «Die Frage ist, wie weit unsere Gesellschaft nicht nur vom Post­ma­te­ri­al­is­mus spricht, son­dern ihn ver­mehrt auch lebt. Das zeigt sich im Poli­tis­chen mit dem Aus­bau der Auto­bah­nen wie im Pri­vat­en mit dem Ver­brauch von Kon­sumgütern, immer schw­er­eren Autos und weltweit­en Kurztrips.» Der Gesellschaft stün­den schwierige Diskus­sio­nen über notwendi­ge Hand­lungs­felder bevor.

Masterplan jetzt umsetzen

Kli­mawirk­same Ideen hat der VCS bere­its vor zwei Jahren im «Mas­ter­plan fos­sil­freier Verkehr» auf­grund ein­er Mobil­itätsstudie for­muliert. Deren Haupterken­nt­nis: Das Net­to-Null-Ziel kann nur erre­icht wer­den, wenn der Verkehr weitest­ge­hend oder ganz fos­sil­frei wird. Ohne Mass­nah­men beim Flugverkehr und beim Treib­stof­fver­brauch – etwa mit­tels ein­er CO2-Abgabe – kann die Schweiz ihre Kli­maziele nicht erre­ichen.

© ruediblumer.ch«Weit­er braucht es ein Importver­bot für Per­so­n­en­wa­gen mit Ver­bren­nungsmo­tor », meint VCS-Präsi­dent Rue­di Blumer. Ein solch­er Import­stopp müsste vorzugsweise ab 2030 gel­ten. Als weit­ere notwendi­ge Mass­nahme sieht Blumer den Verzicht auf Kapaz­ität­saus­baut­en der Auto­bah­nen. Fern­er schlägt er eine Energie­ver­brauchsab­gabe für Motor­fahrzeuge vor.

Auch Car­pool­ing-Mod­elle, flex­i­ble Arbeit­szeit­en und Home-Office seien zielführende Konzepte. Überdies: «Unternehmungen und Ver­wal­tun­gen müssen Mobil­ität­skonzepte erar­beit­en und umset­zen, die keine Gratispark­plätze für Mitar­bei­t­ende mehr vorse­hen. Stattdessen braucht es Fir­men­ve­los, E‑Bikes und Car­go­b­ikes oder auch Gutscheine für den ÖV.»

Andreas Käser­mann