Jedes Mal wenn es eng wurde, sind die Bagger aufgefahren
Rede anlässlich der nationalen Klimademo vom 30. September 2023 – geschrieben für VCS-Präsident Ruedi Blumer
«Liebe Aktivistinnen und liebe Aktivisten für den Klimaschutz, ich muss euch sagen: Ich bin nicht zufrieden. Ja ich bin richtig sauer. Sauer auf die Politik, die nichts für das Klima tut. Sauer auf all die Albert Röstis dieser Welt, welche sich keinen Deut um die Klimaerhitzung scheren.
Ich bin sauer, weil seit der letzten grossen Klimademo vier wertvolle Jahre ins Land gezogen sind, ohne dass sich hier im Bundeshaus irgendetwas ernsthaft bewegt hätte, um die Klimaerhitzung zu stoppen. Im Gegenteil: Bundesrat und Parlamentsmehrheit wollen das Land mit noch mehr Autobahnen zupflastern. Es sei nötig, um den Verkehr zu bewältigen. Mit Verlaub, Herr Bundesrat Rösti: Das ist blanker Unsinn und in der Konsequenz verantwortungslos gegenüber Mensch, Klima und Umwelt.
Erstens, Herr Rösti: Der motorisierte Individual-Verkehr verursacht schon heute fast 40 % des CO2, welches in der Schweiz jeden Tag produziert wird. Und da will man ausgerechnet zusätzliche Autobahnen bauen, welche das Klima mit noch mehr Verkehr weiter anheizen?
Zweitens: Zusätzliche Strassen verursachen zusätzlichen Verkehr. Mehr, grössere und breitere Strassen ziehen noch mehr Autos an. Das ist x‑fach erwiesen. Das wisst ihr alle hier auf dem Bundesplatz.
Jedes Mal, wenn es eng wurde auf den Strassen, sind hierzulande während Jahrzehnten die Bagger aufgefahren. Strassen wurden verbreitert, neue Kapazitäten geschaffen. So zum Beispiel beim Baregg-Tunnel. Das hat jeweils für eine kurze Zeit gewirkt und es gab weniger Staus, bzw. die Staus wurden an andere Orte verschoben. Doch ein paar Jahre später wurde es schon wieder eng. Und was hat man gemacht? Die Bagger sind aufgefahren, Strassen wurden verbreitert, neue Kapazitäten geschaffen. Gelernt hat man nichts aus den Fehlern. Und jetzt soll die nächste Runde dieses Teufelskreises in Angriff genommen werden? Das ist unsinnig, bescheuert, verantwortungslos.
Es ist, als ob die Damen und Herren da drinnen im Bundeshaus das mit fast 60% deutliche JA der Stimmbevölkerung zum Klimaschutzgesetz im letzten Juni schon wieder vergessen hätten. Als ob ihnen sowohl der Klimaschutz und ebenso der Volkswille egal wäre. Anders lässt sich nicht erklären, warum der Bundesrat und das Parlament mehr als 5 Milliarden Franken in noch mehr, noch grössere und noch breitere Autobahnen verlochen wollen.
Doch ich sage Euch, dass wir diesen katastrophalen, klimafeindlichen Fehlentscheid nicht einfach so hinnehmen werden. Das Stimmvolk soll über diesen irrsinnigen Ausbau entscheiden können. Der VCS wird darum zusammen mit Partnern das Referendum ergreifen. Wir benötigen dafür 50’000 gültige Unterschriften. Das ist keine einfache Aufgabe, aber mit Eurer Hilfe werden wir es schaffen. Schon in wenigen Tagen geht es los. Bitte helft uns, die Unterschriften rasch zusammen zu bringen. Scannt diesen QR-Code und gebt uns Euer Unterschriftsversprechen – wir halten Euch dann auf dem Laufenden und informieren Euch, sobald wir mit der Unterschriftensammlung starten können.
Die Volksabstimmung über diesen unsinnigen und teuren Kapazitätsausbau der Autobahnen ist wichtig für das Klima, für Mensch und Umwelt. Sie wird die nächste grosse Klimaschutz-Abstimmung sein. Dies ist unsere Chance, die Stimme zu erheben, unsere Meinung zu äussern und uns mit aller Kraft für eine nachhaltige, klimagerechte Zukunft einzusetzen. Wir können uns keine Rückschritte im Klimaschutz mehr leisten. Wir wollen und müssen diesen fatalen Teufelskreis von immer mehr Strassen, immer mehr Verkehr und Umweltzerstörung endlich durchbrechen. Und wir werden gewinnen.
Erneut mehr als 5 Milliarden in den Ausbau der Autobahnen zu investieren wäre ein fataler Rückschritt. Stattdessen können und müssen wir in den öffentlichen Verkehr investieren, die Veloinfrastruktur verbessern und den Veloverkehr für Alltag und Freizeit fördern. Der Klimaschutz muss da hin, wo er hingehört: an die erste Stelle – konsequent und überall! Es geht um den Schutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen!
Ich appelliere mit Nachdruck an Euch alle: unterstützt dieses Referendum. Unterschreibt es und helft, Unterschriften zu sammeln. Eure Unterschrift und Euer Nein zum Autobahnausbau ist dringend nötig, ist ein verantwortungsvoller Akt des Engagements für unser Klima, für unsere Umwelt, für kommende Generationen.
Wir markieren gemeinsam einen entscheidenden Schritt Richtung Verkehrswende, wir setzen einen längst überfälligen Meilenstein in der Verkehrspolitik und in der Klimapolitik. Denn: die bürgerliche Mehrheit da drinnen – im Bundeshaus – weigert sich, die Zeichen der Zeit zu anerkennen und verharrt in der Klima- und landschaftsfeindlichen Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends. Darum: Lasst uns gemeinsam Zeichen setzen: Wir sind bereit, für den Klimaschutz zu kämpfen, die Verkehrswende einzuläuten und Verantwortung zu übernehmen. Wir sammeln fürs Referendum und werden mit einem Nein zum Autobahnausbau die Abstimmung gewinnen.
Herzlichen Dank für Eure Unterstützung. Herzlichen Dank für Eure Bereitschaft, Euch für den Klimaschutz und gegen zusätzliche Autobahnen zu engagieren. Gemeinsam schaffen wir die Verkehrswende! Ich danke euch!»
Der Redetext wurde für VCS-Präsident Ruedi Blumer verfasst.
Das Referat wurde an der nationalen Klimademo vom 30. September 2023 in Bern gehalten.