Ein wichtiger Etappensieg

Die Stim­men­den haben das Kli­ma­schutz-Gesetz am 18. Juni deut­lich gut­ge­heis­sen. Das lässt durch­aus hof­fen. Der Volks­ent­scheid ist aller­dings nicht mehr als eine Weg­mar­ke auf einer lan­gen Rou­te. Die Umset­zung steht noch bevor.

aus VCS-Maga­zin 3/2023

VCS Schweiz

Der Jubel war gross an die­sem Abstim­mungs­sonn­tag im Juni: das unse­li­ge SVP-Refe­ren­dum gegen das Kli­ma­schutz-Gesetz war gebo­digt. Die Schweiz will also doch etwas gegen die Kli­ma­er­hit­zung tun. Und das ist gut. Indes: Was genau die Schweiz tun will, das ist der­zeit noch weit­ge­hend offen. Das Gesetz defi­niert das Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2050, bleibt der­weil aber auf dem Weg dort­hin betont vage.

Immer­hin sind Absenk­pfa­de und Zwi­schen­zie­le defi­niert und es wer­den Pfrün­de genannt, wel­che vor allem Wohn­ei­gen­tü­me­rin­nen und ‑eigen­tü­mer moti­vie­ren sol­len, etwa bei der Hei­zungs­er­neue­rung ans Kli­ma zu den­ken. Hin­sicht­lich Ver­kehrs­mass­nah­men schweigt sich aber das Kli­ma­schutz-Gesetz aus. Obwohl gera­de der Mobi­li­täts­be­reich Ursa­che für die Hälf­te der hel­ve­tisch pro­du­zier­ten Treib­haus­ga­se ist.

aus VCS-Maga­zin 4/2021

VCS Schweiz

 

Nun wird es ernst

Klar ist somit: Es braucht wei­ter­ge­hen­de Mass­nah­men zur Errei­chung des Kli­ma­ziels. Sol­che wer­den in ande­ren Geset­zen gere­gelt. Das Volks­ver­dikt vom 18. Juni muss sich dar­um ins­be­son­de­re in der Debat­te um das CO₂-Gesetz wider­spie­geln – die­se läuft im Bun­des­haus gera­de an. Das Ziel ist klar, die Auf­ga­be, eine gute Lösung zu fin­den, aber nicht tri­vi­al: Den eid­ge­nös­si­schen Räten war­tet ein Ritt auf der Rasier­klin­ge.

Par­la­ments­diens­teAm kla­ren Ja zum Kli­ma­schutz-Gesetz las­se sich jedoch anknüp­fen, meint VCS­Vor­stands­mit­glied Micha­el Tön­gi, der als Grü­nen-Natio­nal­rat in der Ver­kehrs­kom­mis­si­on Ein­sitz hat. Auch wenn er ab und an eine gewis­se Dis­kre­panz zwi­schen Stimm­ver­hal­ten und eige­nem Tun ver­or­tet: «Die Fra­ge ist, wie weit unse­re Gesell­schaft nicht nur vom Post­ma­te­ria­lis­mus spricht, son­dern ihn ver­mehrt auch lebt. Das zeigt sich im Poli­ti­schen mit dem Aus­bau der Auto­bah­nen wie im Pri­va­ten mit dem Ver­brauch von Kon­sum­gü­tern, immer schwe­re­ren Autos und welt­wei­ten Kurz­trips.» Der Gesell­schaft stün­den schwie­ri­ge Dis­kus­sio­nen über not­wen­di­ge Hand­lungs­fel­der bevor.

 

Masterplan jetzt umsetzen

Kli­ma­wirk­sa­me Ideen hat der VCS bereits vor zwei Jah­ren im «Mas­ter­plan fos­sil­frei­er Ver­kehr» auf­grund einer Mobi­li­täts­stu­die for­mu­liert. Deren Haupt­er­kennt­nis: Das Net­to-Null-Ziel kann nur erreicht wer­den, wenn der Ver­kehr wei­test­ge­hend oder ganz fos­sil­frei wird. Ohne Mass­nah­men beim Flug­ver­kehr und beim Treib­stoff­ver­brauch – etwa mit­tels einer CO2-Abga­be – kann die Schweiz ihre Kli­ma­zie­le nicht errei­chen.

ruediblumer.ch«Wei­ter braucht es ein Import­ver­bot für Per­so­nen­wa­gen mit Ver­bren­nungs­mo­tor », meint VCS-Prä­si­dent Rue­di Blu­mer. Ein sol­cher Import­stopp müss­te vor­zugs­wei­se ab 2030 gel­ten. Als wei­te­re not­wen­di­ge Mass­nah­me sieht Blu­mer den Ver­zicht auf Kapa­zi­täts­aus­bau­ten der Auto­bah­nen. Fer­ner schlägt er eine Ener­gie­ver­brauchs­ab­ga­be für Motor­fahr­zeu­ge vor.

Auch Car­poo­ling-Model­le, fle­xi­ble Arbeits­zei­ten und Home-Office sei­en ziel­füh­ren­de Kon­zep­te. Über­dies: «Unter­neh­mun­gen und Ver­wal­tun­gen müs­sen Mobi­li­täts­kon­zep­te erar­bei­ten und umset­zen, die kei­ne Gra­tis­park­plät­ze für Mit­ar­bei­ten­de mehr vor­se­hen. Statt­des­sen braucht es Fir­men­ve­los, E‑Bikes und Cargobikes oder auch Gut­schei­ne für den ÖV.»

Andre­as Käser­mann