Ein wichtiger Etappensieg

23. Sep­tem­ber 2023 | VCS-Mag­a­zin

Die Stim­menden haben das Kli­maschutz-Gesetz am 18. Juni deut­lich gut­ge­heis­sen. Das lässt durch­aus hof­fen. Der Volk­sentscheid ist allerd­ings nicht mehr als eine Weg­marke auf ein­er lan­gen Route. Die Umset­zung ste­ht noch bevor.

aus VCS-Mag­a­zin 3/2023

© VCS Schweiz

Der Jubel war gross an diesem Abstim­mungsson­ntag im Juni: das unselige SVP-Ref­er­en­dum gegen das Kli­maschutz-Gesetz war gebod­igt. Die Schweiz will also doch etwas gegen die Kli­maer­hitzung tun. Und das ist gut. Indes: Was genau die Schweiz tun will, das ist derzeit noch weit­ge­hend offen. Das Gesetz definiert das Ziel der Kli­ma­neu­tral­ität bis 2050, bleibt der­weil aber auf dem Weg dor­thin betont vage.

Immer­hin sind Absenkp­fade und Zwis­chen­ziele definiert und es wer­den Pfründe genan­nt, welche vor allem Wohneigen­tümerin­nen und ‑eigen­tümer motivieren sollen, etwa bei der Heizungserneuerung ans Kli­ma zu denken. Hin­sichtlich Verkehrs­mass­nah­men schweigt sich aber das Kli­maschutz-Gesetz aus. Obwohl ger­ade der Mobil­itäts­bere­ich Ursache für die Hälfte der hel­vetisch pro­duzierten Treib­haus­gase ist.

Nun wird es ernst

Klar ist somit: Es braucht weit­erge­hende Mass­nah­men zur Erre­ichung des Kli­maziels. Solche wer­den in anderen Geset­zen geregelt. Das Volksverdikt vom 18. Juni muss sich darum ins­beson­dere in der Debat­te um das CO₂-Gesetz wider­spiegeln – diese läuft im Bun­de­shaus ger­ade an. Das Ziel ist klar, die Auf­gabe, eine gute Lösung zu find­en, aber nicht triv­ial: Den eid­genös­sis­chen Räten wartet ein Ritt auf der Rasierklinge.

© Par­la­ments­di­en­steAm klaren Ja zum Kli­maschutz-Gesetz lasse sich jedoch anknüpfen, meint VCSVor­standsmit­glied Michael Tön­gi, der als Grü­nen-Nation­al­rat in der Verkehrskom­mis­sion Ein­sitz hat. Auch wenn er ab und an eine gewisse Diskrepanz zwis­chen Stim­mver­hal­ten und eigen­em Tun verortet: «Die Frage ist, wie weit unsere Gesellschaft nicht nur vom Post­ma­te­ri­al­is­mus spricht, son­dern ihn ver­mehrt auch lebt. Das zeigt sich im Poli­tis­chen mit dem Aus­bau der Auto­bah­nen wie im Pri­vat­en mit dem Ver­brauch von Kon­sumgütern, immer schw­er­eren Autos und weltweit­en Kurztrips.» Der Gesellschaft stün­den schwierige Diskus­sio­nen über notwendi­ge Hand­lungs­felder bevor.

Masterplan jetzt umsetzen

Kli­mawirk­same Ideen hat der VCS bere­its vor zwei Jahren im «Mas­ter­plan fos­sil­freier Verkehr» auf­grund ein­er Mobil­itätsstudie for­muliert. Deren Haupterken­nt­nis: Das Net­to-Null-Ziel kann nur erre­icht wer­den, wenn der Verkehr weitest­ge­hend oder ganz fos­sil­frei wird. Ohne Mass­nah­men beim Flugverkehr und beim Treib­stof­fver­brauch – etwa mit­tels ein­er CO2-Abgabe – kann die Schweiz ihre Kli­maziele nicht erre­ichen.

© ruediblumer.ch«Weit­er braucht es ein Importver­bot für Per­so­n­en­wa­gen mit Ver­bren­nungsmo­tor », meint VCS-Präsi­dent Rue­di Blumer. Ein solch­er Import­stopp müsste vorzugsweise ab 2030 gel­ten. Als weit­ere notwendi­ge Mass­nahme sieht Blumer den Verzicht auf Kapaz­ität­saus­baut­en der Auto­bah­nen. Fern­er schlägt er eine Energie­ver­brauchsab­gabe für Motor­fahrzeuge vor.

Auch Car­pool­ing-Mod­elle, flex­i­ble Arbeit­szeit­en und Home-Office seien zielführende Konzepte. Überdies: «Unternehmungen und Ver­wal­tun­gen müssen Mobil­ität­skonzepte erar­beit­en und umset­zen, die keine Gratispark­plätze für Mitar­bei­t­ende mehr vorse­hen. Stattdessen braucht es Fir­men­ve­los, E‑Bikes und Car­go­b­ikes oder auch Gutscheine für den ÖV.»

Andreas Käser­mann