Politköpfe und Parteien im Umweltcheck

23. Sep­tem­ber 2023 | VCS-Mag­a­zin

© Par­la­ments­di­en­ste

Am 22. Okto­ber ist Wahlt­ag in der Schweiz. Nation­al- und Stän­der­at wer­den neu bestellt. Doch wie tickt die nationale Polit­promi­nenz in Umwelt­fra­gen und welche Parteien geben Umweltan­liegen Gewicht? Das Umwel­trat­ing schafft Klarheit und bietet eine Wahlhil­fe.

aus VCS-Mag­a­zin 3/2023

© VCS Schweiz

Das Umwel­trat­ing bew­ertet das Stim­mver­hal­ten der Par­la­mentsmit­glieder zu den wichtig­sten umwelt­poli­tis­chen Vor­la­gen, welche im Nation­al- oder Stän­der­at in den let­zten vier Jahren behan­delt wur­den. Je häu­figer ein Ratsmit­glied für die Umwelt stimmte, umso bess­er dessen Resul­tat. Ganze 33 Nation­al­rätin­nen und Nation­al­räte haben dabei in jedem einzel­nen Fall zu Gun­sten der Umwelt ges­timmt – im Stöck­li haben fünf Mit­glieder die max­i­male Punk­tzahl erre­icht.

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Wirft man einen Blick auf die parteipoli­tis­che Prove­nienz der umwelt­fre­undlich­sten Par­la­mentsmit­glieder, so sind es nach wie vor die Grü­nen, SP, EVP und GLP, welche das Rat­ing anführen. Ihre Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er haben sich kon­se­quent für Umweltan­liegen einge­set­zt. Der Zuwachs an Nation­al­ratssitzen im Sog der Grü­nen Welle vor vier Jahren zeigte sich in mehr gewonnenen Umweltab­stim­mungen im Nation­al­rat. Abgeschla­gene Schlus­slichter in Umwelt­fra­gen sind eben­so deut­lich SVP und Lega. Deren Vertreterin­nen und Vertreter stimmten prak­tisch immer gegen Umweltan­liegen.

FDP holt auf – Mitte schwächelt

Ent­täuschend: zwei von drei Umweltvor­la­gen fie­len bei der FDP und der Mitte (vor­mals CVP und BDP) in den let­zten vier Jahren durch. Die Mitte – einst in Umwelt­fra­gen ein poten­zieller Mehrheit­en­bringer – hat gegenüber der let­zten Leg­is­latur rund 13 Prozent Umwelt­fre­undlichkeit einge­büsst. Damit liegt die Mitte nun weit hin­ter ihrem Abstim­mungsver­hal­ten der let­zten Leg­is­la­turen zurück.

Der­weil hat die FDP zugelegt und holte um 12 Prozent auf. Der grüne Schwenker in klimapoli­tis­chen Fra­gen, welche die dama­lige FDP-Präsi­dentin Petra Gös­si kurz vor den let­zten Wahlen mit ihrer Partei anstellte, war offen­sichtlich mehr als ein leeres Ver­sprechen für den Wahlson­ntag. Freilich sind längst nicht alle gewählten FDP-Abge­ord­neten auf Kli­maschutzkurs: Unter den Freisin­ni­gen gibt es einige, die kaum je umwelt­fre­undlich abges­timmt haben.

Das Umwel­trat­ing wird von den Part­neror­gan­i­sa­tio­nen der Umweltal­lianz VCS, Green­peace, Birdlife, Pro Natu­ra, SES und WWF erstellt. Unter­sucht wird das umwelt­poli­tis­che Stim­mver­hal­ten aller gewählten Mit­glieder des Nation­al- und Stän­der­ats – auch jen­er, die während der Leg­is­latur bere­its zurück­ge­treten sind oder bei den Wahlen 2023 nicht mehr kan­di­dieren. Das Umwel­trat­ing wird jährlich veröf­fentlicht und dient als Leg­is­latur­bilanz in Wahl­jahren als prak­tis­che Hil­fe für Wäh­lende.

Mehr Infos: umweltrating.ch

Durchzogene Umweltbilanz im Stöckli

Als ver­i­ta­bler umwelt­poli­tis­ch­er Brem­sklotz erwies sich der Stän­der­at. Er hat stark von sein­er ein­sti­gen Umwelt­fre­undlichkeit einge­büsst. Anders als in früheren Leg­is­la­turen sind in den let­zten vier Jahren viele Umweltan­liegen am Stän­der­at gescheit­ert. Die kleine Kam­mer hat damit viele Fortschritte des Nation­al­rats zunichtegemacht.

Andreas Käser­mann