Rike/pixelio.de

Starthilfe für Klimamassnahmen

Im Herb­st haben SP und Grüne die gemein­same eid­genös­sis­che Kli­ma­fonds-Ini­tia­tive lanciert. Das Volks­begehren will den Bund in die Pflicht nehmen, eine Schat­ulle zu äuf­nen, aus welch­er Kli­maschutzpro­jek­te finanziell unter­stützt wer­den kön­nen.

aus VCS-Mag­a­zin 4/2022

VCS Schweiz

Es ist wahrlich eine Sel­tenheit, dass sich zwei Parteien bei nahen­dem Wahlter­min zusam­men­raufen und in Koop­er­a­tion eine Volksini­tia­tive starten. Die Kli­makrise ist jedoch fra­g­los ein Sujet, das Grüne eben­so bewegt, wie es Genossin­nen und Genossen als dringlich eracht­en. Anfangs wurde darum in bei­den Parteizen­tralen über eine eigene Kli­maini­tia­tive gebrütet. Im Sinne der Sache wurde die Strate­gie des gemein­samen Wegs gewählt. So ent­stand die Idee des Kli­ma­fonds.

Alexan­der Hauk/alexander-hauk.de/pixelio.de

Balthasar GlättliPar­la­ments­di­en­ste​Doch sollte man annehmen dür­fen, dass der klimapoli­tis­che Weck­ruf nach Hochwassern und Hitzewellen nun­mehr über­all ver­nom­men würde. Ein Trugschluss, kon­tert Grü­nen-Präsi­dent Balthasar Glät­tli. Wir hät­ten grossen Nach­holbe­darf: «Mit den bis­lang beschlosse­nen Mass­nah­men erre­icht die Schweiz nicht ein­mal das eigene Net­to-Null-Ziel bis 2050. Und von der Verpflich­tung des Paris­er Kli­maabkom­mens, einen gerecht­en Beitrag ans 1,5‑Grad-Ziel zu leis­ten, ist die Schweiz Wel­ten ent­fer­nt.»

Das will die Klimafonds-Initiative

 
Die Ini­tia­tive ver­langt, dass der Bund in den Ausstieg aus den fos­silen Energien und in einen sparsameren und effizien­teren Energie­ver­brauch investiert. Auch die Ver­sorgungssicher­heit soll verbessert und der Aus­bau der erneuer­baren Energien gefördert wer­den. Für die dafür nötige Aus‑, Um- und Weit­er­bil­dung will die Ini­tia­tive zusät­zliche Gelder zur Ver­fü­gung stellen. Der Bund ver­fügt über einen Investi­tions­fonds für die Finanzierung der bun­de­seige­nen Pro­jek­te und für Beiträge an die Vorhaben von Kan­to­nen und Gemein­den – den Kli­ma­fonds. Dieser wird jährlich mit Mit­teln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Brut­toin­land­pro­duk­ts gespeist. Der Beitrag kann gemäss Ini­tia­tiv­text gesenkt wer­den, wenn die nationalen und inter­na­tionalen Kli­maziele erre­icht sind.

Mattea MeyerPar­la­ments­di­en­steAuch Mat­tea Mey­er, Co-Präsi­dentin der SP Schweiz, ist überzeugt: Ohne weit­ere Anstren­gun­gen scheit­ere das Land an der «Jahrhun­dert-Her­aus­forderung» – wie sie es nen­nt: «Wenn wir die Debat­ten im Par­la­ment ver­fol­gen, so haben die Bürg­er­lichen bis heute noch nicht begrif­f­en, dass wir jet­zt in heimis­che erneuer­bare Energien investieren müssen. Für eine unab­hängige und kli­mafre­undliche Energiev­er­sorgung sowie mehr Ver­sorgungssicher­heit braucht es den Kli­ma­fonds.»

Geld aus der Bundeskasse

Dieser Kli­ma­fonds müsste gemäss Ini­tia­tiv­text von der Eidgenossen­schaft errichtet und ali­men­tiert wer­den. Er hülfe, die Startschwierigkeit­en von Pro­jek­ten zu über­winden, ist Balthasar Glät­tli überzeugt: «Viele mod­erne Tech­nolo­gien, welche die gestrige fos­sil angetriebene Tech­nik ablösen, sind in der gesamten Betrieb­s­dauer nicht teur­er. Die Kli­ma­fonds-Gelder helfen jedoch, die grösseren Anfangsin­vesti­tio­nen schnell zu stem­men.»

Der Fonds-Beitrag aus der Bun­deskasse wird im Ini­tia­tiv­text auf jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Brut­toin­land­pro­duk­ts fest­gelegt – derzeit rund 3,5 bis 7 Mil­liar­den Franken. Ein ordentlich­er Batzen, geste­ht Mat­tea Mey­er, gibt indes zu bedenken: «Die Erneuerung der Infra­struk­tur bringt ins­beson­dere dem Gewerbe riesige Auf­tragsvol­u­men und schafft gute, zukun­ftsweisende Arbeit­splätze. Wenn wir jet­zt nichts unternehmen, kostet dies uns und unsere Kinder noch viel mehr.» Der Kli­ma­fonds in Kom­bi­na­tion mit einem guten neuen CO2-Gesetz wäre überdies eine gute Grund­lage, um die Gesellschaft aus der Abhängigkeit von Autokrat­en und Oli­garchen zu führen.

Andreas Käser­mann