Tempo-30- und Begegnungszonen, Velo- und Schulstrassen: In verkehrsberuhigten Zonen herrscht gleichsam eine babylonische Sprachverwirrung. Auch die jeweils geltenden Verkehrsregeln sind mitunter nicht allen klar. Das VCS-Magazin sagt, was gilt.
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Im laufenden Jahr gilt es, einige neue Regeln im Strassenverkehr zu beachten: Ab April ist etwa ein Tachometer für schnelle E-Bikes obligatorisch. Der Bund will damit die Verkehrssicherheit verbessern.
Sofern es nach der Verkehrskommission geht, soll also auch der Ständerat die Autobahn A1 ausbauen. Auf «mindestens sechs Spuren», wie Motionär Erich Hess in seinem Vorstoss vorsorglich schreibt. Und natürlich schwadroniert er von der Zehn-Millionen-Schweiz. Und von der gebeutelten Wirtschaft, deren Cammioneure stundenweise stehen statt fahren. Ja, es gibt durchaus Probleme. Aber mehr Autobahn-Spuren lösen sie nicht. Im Gegenteil: Mittelfristig verschärfen sie die Situation.
Liebe Aktivistinnen und liebe Aktivisten für den Klimaschutz, ich muss euch sagen: Ich bin nicht zufrieden. Ja ich bin richtig sauer. Sauer auf die Politik, die nichts für das Klima tut. Sauer auf all die Albert Röstis dieser Welt, welche sich keinen Deut um die Klimaerhitzung scheren.
Am 22. Oktober ist Wahltag in der Schweiz. National- und Ständerat werden neu bestellt. Doch wie tickt die nationale Politprominenz in Umweltfragen und welche Parteien geben Umweltanliegen Gewicht? Das Umweltrating schafft Klarheit und bietet eine Wahlhilfe.
Die Stimmenden haben das Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni deutlich gutgeheissen. Das lässt durchaus hoffen. Der Volksentscheid ist allerdings nicht mehr als eine Wegmarke auf einer langen Route. Die Umsetzung steht noch bevor.
Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, wonach die Autobahn A1 zwischen Bern und Zürich und zwischen Lausanne und Genf durchgehend auf «mindestens sechs Spuren» ausgebaut werden soll. Ein krasser Fehlentscheid. Er widerspricht dem Volksauftrag zum Klimaschutz vom 18. Juni.
Dass das alte Rezept mit neuen Strassen zur Bewältigung des Verkehrs nicht so richtig funktioniert, ist beileibe kein Geheimnis. Nichtsdestotrotz setzt der Bund auf noch mehr Strassen. Ein Anachronismus – immerhin einer mit Alternativen.
Im Herbst haben SP und Grüne die gemeinsame eidgenössische Klimafonds-Initiative lanciert. Das Volksbegehren will den Bund in die Pflicht nehmen, eine Schatulle zu äufnen, aus welcher Klimaschutzprojekte finanziell unterstützt werden können.
In der vergangenen Sommersession hat der Ständerat das Strassenverkehrsgesetz beraten. Einige Abschwächungen aus dem Nationalrat wurden zwar korrigiert – wer mit dem Auto rast, käme aber dereinst glimpflicher davon. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Unfallzahlen belegen, dass verkehrsberuhigte Strassen und Tempo-30-Zonen ein Mittel sind, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Ausserdem bedeutet Tempo 30 weniger Lärm. Das ist der Gesundheit zuträglich und steigert die Lebensqualität. Die Gegenseite argumentiert überraschend mit der Ausbremsung des ÖVs. Die Tempo-30-Debatte nimmt kein Ende.
Klimaziele im Verkehrssektor erreichen – geht das? Klar, sagt eine Mobilitätsstudie der Forschungsstelle Infras. Ebenso klar zeigt die Untersuchung jedoch auf: Wir müssen uns gehörig sputen, um den Zug in Richtung Netto-Null nicht zu verpassen.
