Beiträge mit Schlagwort «Politik»
Ganze 5,3 Milliarden Franken soll der Autobahn-Ausbau kosten. Doch ist mehr als fraglich, ob es dabei bleibt. Wenn der Bund nämlich ein grosses Projekt in die Hand nimmt, fällt die Rechnung am Schluss meist höher aus. Oft sogar viel höher.
Unlängst wartete ich an einer Bushaltestelle am Stadtrand und schaute dem Verkehr zu. Auto an Auto reihte sich in der Rush Hour aneinander, die Fahrerinnen und Fahrer – die meist allein in ihren Fahrzeugen sassen – blickten geradeaus. Kolonnen zwängten sich an Fassaden vorbei. Wenn die Häuser nicht dastünden, könnte man die Strassen verbreitern, denke ich. Aber nein: Wenn die Häuser nicht wären, gäbe es vermutlich gar keine Strassen.
Tempo-30- und Begegnungszonen, Velo- und Schulstrassen: In verkehrsberuhigten Zonen herrscht gleichsam eine babylonische Sprachverwirrung. Auch die jeweils geltenden Verkehrsregeln sind mitunter nicht allen klar. Das VCS-Magazin sagt, was gilt.
Auf den Strassen der Gemeinde Brislach (BL) gab es bislang einige gefährliche Stellen. Um die Schulwege sicherer zu gestalten, hat sich der Gemeinderat an den VCS gewandt. Dank des VCS Mobilitätskonzept Schule sind nun die Optimierungen in Arbeit.
Im laufenden Jahr gilt es, einige neue Regeln im Strassenverkehr zu beachten: Ab April ist etwa ein Tachometer für schnelle E‑Bikes obligatorisch. Der Bund will damit die Verkehrssicherheit verbessern.
Sofern es nach der Verkehrskommission geht, soll also auch der Ständerat die Autobahn A1 ausbauen. Auf «mindestens sechs Spuren», wie Motionär Erich Hess in seinem Vorstoss vorsorglich schreibt. Und natürlich schwadroniert er von der Zehn-Millionen-Schweiz. Und von der gebeutelten Wirtschaft, deren Cammioneure stundenweise stehen statt fahren. Ja, es gibt durchaus Probleme. Aber mehr Autobahn-Spuren lösen sie nicht. Im Gegenteil: Mittelfristig verschärfen sie die Situation.
Liebe Aktivistinnen und liebe Aktivisten für den Klimaschutz, ich muss euch sagen: Ich bin nicht zufrieden. Ja ich bin richtig sauer. Sauer auf die Politik, die nichts für das Klima tut. Sauer auf all die Albert Röstis dieser Welt, welche sich keinen Deut um die Klimaerhitzung scheren.
Die Stimmenden haben das Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni deutlich gutgeheissen. Das lässt durchaus hoffen. Der Volksentscheid ist allerdings nicht mehr als eine Wegmarke auf einer langen Route. Die Umsetzung steht noch bevor.
Am 22. Oktober ist Wahltag in der Schweiz. National- und Ständerat werden neu bestellt. Doch wie tickt die nationale Politprominenz in Umweltfragen und welche Parteien geben Umweltanliegen Gewicht? Das Umweltrating schafft Klarheit und bietet eine Wahlhilfe.
Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, wonach die Autobahn A1 zwischen Bern und Zürich und zwischen Lausanne und Genf durchgehend auf «mindestens sechs Spuren» ausgebaut werden soll. Ein krasser Fehlentscheid. Er widerspricht dem Volksauftrag zum Klimaschutz vom 18. Juni.
Dass das alte Rezept mit neuen Strassen zur Bewältigung des Verkehrs nicht so richtig funktioniert, ist beileibe kein Geheimnis. Nichtsdestotrotz setzt der Bund auf noch mehr Strassen. Ein Anachronismus – immerhin einer mit Alternativen.
Es ist paradox: 2000 Kilometer östlich schlagen Tag für Tag Raketen in Wohnquartiere ein – legen ein Land in Schutt und Asche. Derweil diskutiert man in halb Europa und in der ganzen Schweiz über Benzinpreise, welche den Autokilometer um ein paar Rappen teurer machen als noch vor Jahresfrist.
In der vergangenen Sommersession hat der Ständerat das Strassenverkehrsgesetz beraten. Einige Abschwächungen aus dem Nationalrat wurden zwar korrigiert – wer mit dem Auto rast, käme aber dereinst glimpflicher davon. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Unfallzahlen belegen, dass verkehrsberuhigte Strassen und Tempo-30-Zonen ein Mittel sind, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Ausserdem bedeutet Tempo 30 weniger Lärm. Das ist der Gesundheit zuträglich und steigert die Lebensqualität. Die Gegenseite argumentiert überraschend mit der Ausbremsung des ÖVs. Die Tempo-30-Debatte nimmt kein Ende.
Klimaziele im Verkehrssektor erreichen – geht das? Klar, sagt eine Mobilitätsstudie der Forschungsstelle Infras. Ebenso klar zeigt die Untersuchung jedoch auf: Wir müssen uns gehörig sputen, um den Zug in Richtung Netto-Null nicht zu verpassen.
Es liegt ein griffiges CO2-Gesetz auf dem Tisch. Was die Massnahmen im Verkehrsbereich dem Klima nützen und warum ihr die Abstimmung keine schlaflosen Nächte beschert, erklärt die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview.
Das neue CO2-Gesetz macht endlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Die Treibhausgas-Emissionen der Schweiz sollen deutlich gesenkt werden. Doch rückwärtsgerichtete Kräfte widersetzen sich. Am 13. Juni entscheidet das Stimmvolk.
Der Bundesrat hat das Corona-Massnahmenpaket zur Entschärfung der Situation bei den Gewerbemieten in die Vernehmlassung geschickt. Auch Casafair Schweiz hat sich an der Anhörung beteiligt.
Gebäude sind für rund einen Drittel der CO2-Emissionen und 40 Prozent des Energieverbrauchs der Schweiz verantwortlich. Doch wie geht «klimaneutral Wohnen»? Die Casafair-Delegierten haben das Thema im Rahmen einer Podiumsdebatte an ihrer Jahresversammlung diskutiert.
Von wegen «aus den Augen, aus dem Sinn»: Herr und Frau Durchschnitts-Schweizer produzieren Unmengen an Müll. Etwa 6 Millionen Tonnen Kehricht fallen Jahr für Jahr allein in Schweizer Haushaltungen an. Das sind fast 11,5 Tonnen pro Minute. Zeit, umzudenken.
Der Frühling ist endgültig ins Land gezogen und die Gärten erwachen. Nach der Brachzeit zieht es jetzt auch Hobbygärtnerinnen und ‑gärtner wieder nach draussen. Was soll denn heuer gedeihen? Casanostra schlägt vor, sich auf alte, seltener gewordene Sorten einzulassen. Ein Plädoyer für mehr Heimatschutz im eigenen Garten.
Am 9. Februar 2020 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die eidgenössische Volksinitiative «mehr bezahlbare Wohnungen». Casafair unterstützt das Volksbegehren des Mieterinnen- und Mieterverbands und ist Teil der Abstimmungsallianz. Aus gutem Grund freilich.
Bald ist Wahltag in der Schweiz: Am 20. Oktober bewerben sich 4464 Kandidatinnen und Kandidaten um einen der 200 Sitze im Nationalrat oder versuchen den Einzug in den prestigeträchtigen Ständerat.
Bundesbern beschäftigt sich derzeit einmal mehr intensiv mit dem Thema Eigenmietwert. Dies durchaus nicht zum ersten Mal, ist doch insbesondere der bürgerlich gesteuerten Eigentümerlobby die Fiskalabgabe seit Langem ein Dorn im Auge. Jetzt liegt der Ball beim zuständigen Finanzdepartement, welches im Auftrag der ständerätlichen Wirtschaftskommission eine Anhörung lanciert.
In der Wintersession hat der Nationalrat die Eidg. Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» beraten. Die Initiative wurde lanciert vom Mieterinnenund Mieterverband – doch unterstützt auch der Hausverein Schweiz das Volksbegehren. Das mag überraschen – indes nur auf den ersten Blick.
Wer einen altehrwürdigen Bauernhof oder ein betagtes Stadthaus modernisieren will, kommt oft mit Auflagen und Einschränkungen in Konflikt: Der gewünschte Balkon oder das Dachfenster muss dann aus dem Plan gestrichen werden. Liegenschaftsbesitzenden wird mitunter viel Verständnis abverlangt, während die Denkmalpflege gemäss eigenem Selbstverständnis im Dienste der Allgemeinheit handelt. Wer weiter denkt, findet aber durchaus Kompromisse.
In zahlreichen Kantonen stehen derzeit Volksentscheide zu revidierten Energiegesetzen an. Praktisch als Schlussfolgerung der national beschlossenen Energiestrategie. Der Hausverein engagiert sich dezidiert für diese Vorlagen, derweil rückwärtsgerichtete Kräfte unter der Ägide des Hauseigentümerverbands HEV den Fortschritt torpedieren.
Fast hundert Fahrzeuge mit Elektroantrieb werden wöchentlich in der Schweiz neu immatrikuliert – und eine halbe Million eBikes sind bereits auf Schweizer Strassen unterwegs. Der Trend zur Elektromobilität gewinnt immer mehr an Fahrt. Langfristig und vorausschauend denken lohnt sich – ganz besonders für Immobilienbesitzende und Bauherrschaften.
In der Länggasse ist seit Jahrzehnten – von Passanten kaum wahrgenommen – eine der wichtigsten Institutionen des Schweizer Mediengeschäfts zu Hause: an der Länggassstrasse 7, in einem schmucklosen Betonbau aus den 80er-Jahren, liegt der Hauptsitz der Schweizerischen Depeschenagentur sda. Seit einigen Wochen flattern am Bürokomplex Transparente. Es ist offensichtlich: Bei der sda ist Feuer im Dach.
Reinigungsmittel, wie sie täglich im Haushalt benutzt werden, sind häufig üble Chemiekeulen. Dabei ginge es oft ganz natürlich – mit selbstgemachten Reinigern. Casanostra stellt einige hausgemachte Putzmittel vor. Ideal für den Frühjahrsputz.
Mit dem neuen Energiegesetz eröffnen sich seit Anfang Jahr neue Möglichkeiten: Wer den eigenen, überschüssigen Solarstrom direkt verkaufen will, darf dies nun überall tun.
Die Fasnacht steht vor der Tür. Grosskampftage auch für die Schnitzelbänkler aus der Länggasse: die «LaengoBarden». Vor der «schönsten Zeit des Jahres» hat das «Länggassblatt» einen der jahrgangsältesten Schnitzelbänkler der Stadt getroffen.
Wir sorgen vor, wir planen, denken voraus, äufnen eine dritte Säule; bloss beim eigenen Zuhause – der mitunter wichtigsten Investition im Leben – geht der Vorsorgegedanke häufig vergessen. Oft werden Wohnungen gekauft oder Häuser gebaut, welche später zum Bumerang werden. Das müsste nicht sein.
Der Wohnungsmarkt in der Schweiz ist ein harter. Noch viel mehr als Mieterinnen und Mieter mit Schweizer- oder EU-Pass spüren dies vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Für sie mündet die Wohnungssuche mitunter im Spiessrutenlauf.
Seit Jahren wird gezankt um die Besteuerung von selbst genutztem Wohneigentum. Links und Rechts konnten uneiniger kaum sein. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache.
Der Bundesrat hat neulich die Richtlinien zum Schutz vor Strahlung verschärft. Auch beim radioaktiven Gas Radon gelten ab 2018 tiefere Referenzwerte. Wer baut oder renoviert, ist von den Neuerungen betroffen.
In den letzten Jahren hat sich ein alternativer Hotellerietrend etabliert: Über Internet-Anbieter wie etwa AirBnB lässt sich ein Zimmer oder auch eine ganze Wohnung auf Zeit vermieten oder untervermieten. Ganz einfach lässt sich so ungenutzter Wohnraum – mitunter sehr kurzfristig – belegen – sei es für ein, zwei Nächte oder auch für mehrere Monate.
Seit dem Wahlsonntag Ende November letzten Jahres ist die Länggass-Deputation im Stadtparlament um einen Namen gewachsen: Maurice Lindgren hat auf Anhieb die Wahl in den Stadtrat geschafft. Das Länggassblatt hat den Jungpolitiker kurz vor Amtsantritt getroffen.
«Elektro» ist Musik in den Ohren von Andreas Ryser. Das «Länggassblatt» hat die graue Eminenz der Schweizer Elektroszene und Inhaber eines eigenen Plattenlabels getroffen.
Sie waren das Liebespaar der Schweizer Politik. Jetzt haben sich Chantal Galladé und Daniel Jositsch getrennt. An ihrem Arbeitsplatz, im Bundeshaus, sitzen sie noch immer hintereinander.
Diese Abstimmungswerbung hätte sich niemand träumen lassen: Die Post verkauft ab 6. März eine neue Serie Briefmarken. Die 1‑Fr.-Marke zeigt den F/A‑18, auf der 1,40er ist es der Patrouille-Suisse-Tiger.
Die Volksseele im Tessin kocht! Der Kanton wird als Sonnenstube zwar allenthalben geschätzt. Doch ausserhalb der Saison und bei weniger guten Wetterprognosen foutiert sich ganz Helvetien um die gut 340 000 Ticinesi.
Während Politiker im Bundeshaus die E‑Zigi noch legal paffen, gibts Bussen im Zug. Kommt nach dem Krieg ums Rauchen die Schlacht ums Dampfen?
Drehen Parlament und Hersteller wie bisher an der Preisschraube, wird das Rauchen bald richtig teuer.
Parteien soll der Zugang auf die Rütliwiese nicht mehr verboten sein. Kurz vor Wahlen und Abstimmungen will man jedoch bei Bewilligungen restriktiver entscheiden.
Ab und an ist auch im Bundeshaus die Zeit für trockene Materie um. Einer, der den Witz und das Wortspiel meisterhaft pflegte, war der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger. Grund genug für eine akustische Hommage — aus dem Jahr 2003.