Am 22. Oktober ist Wahltag in der Schweiz. National- und Ständerat werden neu bestellt. Doch wie tickt die nationale Politprominenz in Umweltfragen und welche Parteien geben Umweltanliegen Gewicht? Das Umweltrating schafft Klarheit und bietet eine Wahlhilfe.
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Die Stimmenden haben das Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni deutlich gutgeheissen. Das lässt durchaus hoffen. Der Volksentscheid ist allerdings nicht mehr als eine Wegmarke auf einer langen Route. Die Umsetzung steht noch bevor.
Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, wonach die Autobahn A1 zwischen Bern und Zürich und zwischen Lausanne und Genf durchgehend auf «mindestens sechs Spuren» ausgebaut werden soll. Ein krasser Fehlentscheid. Er widerspricht dem Volksauftrag zum Klimaschutz vom 18. Juni.
Dass das alte Rezept mit neuen Strassen zur Bewältigung des Verkehrs nicht so richtig funktioniert, ist beileibe kein Geheimnis. Nichtsdestotrotz setzt der Bund auf noch mehr Strassen. Ein Anachronismus – immerhin einer mit Alternativen.
Im Herbst haben SP und Grüne die gemeinsame eidgenössische Klimafonds-Initiative lanciert. Das Volksbegehren will den Bund in die Pflicht nehmen, eine Schatulle zu äufnen, aus welcher Klimaschutzprojekte finanziell unterstützt werden können.
In der vergangenen Sommersession hat der Ständerat das Strassenverkehrsgesetz beraten. Einige Abschwächungen aus dem Nationalrat wurden zwar korrigiert – wer mit dem Auto rast, käme aber dereinst glimpflicher davon. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Unfallzahlen belegen, dass verkehrsberuhigte Strassen und Tempo-30-Zonen ein Mittel sind, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Ausserdem bedeutet Tempo 30 weniger Lärm. Das ist der Gesundheit zuträglich und steigert die Lebensqualität. Die Gegenseite argumentiert überraschend mit der Ausbremsung des ÖVs. Die Tempo-30-Debatte nimmt kein Ende.
Klimaziele im Verkehrssektor erreichen – geht das? Klar, sagt eine Mobilitätsstudie der Forschungsstelle Infras. Ebenso klar zeigt die Untersuchung jedoch auf: Wir müssen uns gehörig sputen, um den Zug in Richtung Netto-Null nicht zu verpassen.
Es liegt ein griffiges CO2-Gesetz auf dem Tisch. Was die Massnahmen im Verkehrsbereich dem Klima nützen und warum ihr die Abstimmung keine schlaflosen Nächte beschert, erklärt die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview.
Das neue CO2-Gesetz macht endlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Die Treibhausgas-Emissionen der Schweiz sollen deutlich gesenkt werden. Doch rückwärtsgerichtete Kräfte widersetzen sich. Am 13. Juni entscheidet das Stimmvolk.
Der Bundesrat hat das Corona-Massnahmenpaket zur Entschärfung der Situation bei den Gewerbemieten in die Vernehmlassung geschickt. Auch Casafair Schweiz hat sich an der Anhörung beteiligt.
Gebäude sind für rund einen Drittel der CO2-Emissionen und 40 Prozent des Energieverbrauchs der Schweiz verantwortlich. Doch wie geht «klimaneutral Wohnen»? Die Casafair-Delegierten haben das Thema im Rahmen einer Podiumsdebatte an ihrer Jahresversammlung diskutiert.
