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Fai­re Eigen­tü­me­rIn­nen sagen Ja zur Initia­ti­ve «Mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen»

7. Novem­ber 2019

© Andre­as Käser­mann

Am 9. Febru­ar 2020 ent­schei­den die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger über die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­ti­ve «mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen». Cas­a­fair unter­stützt das Volks­be­geh­ren des Mie­te­rin­nen- und Mie­ter­ver­bands und ist Teil der Abstim­mungs­al­li­anz. Aus gutem Grund frei­lich.

© Par­la­ments­dien­ste

Clau­dia Friedl, Prä­si­den­tin Cas­a­fair Schweiz, Natio­nal­rä­tin SP/SG

«Immer höhe­re Mie­ten trei­ben auch die Prei­se für Wohn­ei­gen­tum mas­siv in die Höhe, sodass für vie­le Leu­te Wohn­ei­gen­tum uner­schwing­lich wird. Cas­a­fair plä­diert für fai­re Mie­ten statt für gros­se Gewin­ne. Auch Ver­mie­te­rIn­nen sol­len Ver­ant­wor­tung über­neh­men und sich gegen die Preis­trei­be­rei bei den Mie­ten ein­set­zen; immer­hin ist Woh­nen ein Grund­be­dürf­nis, ein Ver­fas­sungs­auf­trag und damit auch ein Men­schen­recht.»

Der Schwei­zer Woh­nungs­markt wird zuneh­mend zu einem Para­do­xon: Rekord­tie­fe Hypo­the­kar­zin­sen, kaum Teue­rung – und den­noch stei­gen die Mie­ten immer wei­ter. Der Schwei­ze­ri­sche Mie­te­rIn­nen-Ver­band hat errech­net, dass rund eine hal­be Mil­li­on Haus­hal­te dar­um bei Klei­dern und Gesund­heits­aus­ga­ben spa­ren müs­sen. Eine Fehl­ent­wick­lung, wel­cher die Initia­ti­ve «Mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen» einen Rie­gel schie­ben will.

Als Schlüs­sel sieht das Volks­be­geh­ren die För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus: min­de­stens 10 Pro­zent der neu gebau­ten Woh­nun­gen sol­len dem­nach im Besitz von Trä­gern und Orga­ni­sa­tio­nen des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus sein. Bund, Kan­to­ne und Gemein­den sol­len geeig­ne­te Grund­stücke – auch sol­che im Besitz bun­des­na­her Betrie­be – mit einem ent­spre­chen­den Vor­kaufs­recht bele­gen.

Das ist bei­lei­be kein über­trie­be­ner regu­la­to­ri­scher Ein­griff: In Wien etwa sind rund 80 Pro­zent der Woh­nun­gen gemein­nüt­zig. Der­weil hat der Anteil gemein­nüt­zi­ger Woh­nun­gen hier­zu­lan­de bin­nen drei­er Jahr­zehn­te lau­fend abge­nom­men – Wohn­raum wur­de im Gegen­zug mehr und mehr zum Spe­ku­la­ti­ons­gut. Ganz beson­ders in den urba­nen Regio­nen.

Das Pro­blem trifft durch­aus nicht Mie­te­rin­nen und Mie­ter allei­ne; die bis­wei­len aus­ufern­den Miet­prei­se beein­flus­sen auch die Ver­kaufs­prei­se. Der­art dra­ma­tisch gar, dass Wohn­ei­gen­tum zuse­hends uner­schwing­lich wird.

Dar­um emp­fiehlt Cas­a­fair ein kla­res Ja zur Eidg. Volks­in­itia­ti­ve «Mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen» am 9. Febru­ar 2020.

Andre­as Käser­mann

Der Initia­tiv­text

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geän­dert:

Art. 108 Abs. 1 und 5–8

1 Der Bund för­dert in Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen das Ange­bot an preis­gün­sti­gen Miet­woh­nun­gen. Er för­dert den Erwerb von Woh­nungs- und Haus­ei­gen­tum, das dem Eigen­be­darf Pri­va­ter dient, sowie die Tätig­keit von Trä­gern und Orga­ni­sa­tio­nen des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus.

5 Er stellt sicher, dass Pro­gram­me der öffent­li­chen Hand zur För­de­rung von Sanie­run­gen nicht zum Ver­lust von preis­gün­sti­gen Miet­woh­nun­gen füh­ren.

6 Er strebt in Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen eine ste­ti­ge Erhö­hung des Anteils der Woh­nun­gen im Eigen­tum von Trä­gern des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus am Gesamt­woh­nungs­be­stand an. Er sorgt in Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen dafür, dass gesamt­schwei­ze­risch min­de­stens 10 Pro­zent der neu gebau­ten Woh­nun­gen im Eigen­tum die­ser Trä­ger sind.

7 Er ermäch­tigt die Kan­to­ne und die Gemein­den, zur För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus für sich ein Vor­kaufs­recht für geeig­ne­te Grund­stücke ein­zu­füh­ren. Zudem räumt er ihnen beim Ver­kauf von Grund­stücken, die in sei­nem Eigen­tum oder jenem bun­des­na­her Betrie­be sind, ein Vor­kaufs­recht ein.

8 Das Gesetz legt die Mass­nah­men fest, die zur Errei­chung der Zie­le die­ses Arti­kels erfor­der­lich sind.

Art. 197 Ziff. 122
12. Über­gangs­be­stim­mung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohn­bau- und Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung)

Ist die Aus­füh­rungs­ge­setz­ge­bung zu Arti­kel 108 Absät­ze 1 und 5–8 zwei Jah­re nach des­sen Annah­me durch Volk und Stän­de noch nicht in Kraft getre­ten, so erlässt der Bun­des­rat auf die­sen Zeit­punkt hin die Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen vor­über­ge­hend auf dem Ver­ord­nungs­weg.

1 SR 101
2 Die end­gül­ti­ge Zif­fer die­ser Über­gangs­be­stim­mung wird nach der Volks­ab­stim­mung von der Bun­des­kanz­lei fest­ge­legt.

Key­play­er gemein­nüt­zi­ge Wohn­bau­ge­nos­sen­schaf­ten

Ein wich­ti­ger Part­ner bei der Umset­zung der Initia­ti­ve «Mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen» wer­den die gemein­nüt­zi­gen Wohn­bau­ge­nos­sen­schaf­ten sein, deren Ver­band heu­er sein 100-jäh­ri­ges Bestehen fei­ert. Mehr noch: das Volks­be geh­ren nimmt das Kern­an­lie­gen des Ver­bands Wohn­bau­ge­nos­sen­schaf­ten Schweiz auf, wie Ver­bands­prä­si­dent Lou­is Schel­bert sagt.

Portrait Louis Schelbert© Par­la­ments­dien­ste

«Die Schweiz hat in den urba­nen Zen­tren ein Woh­nungs­pro­blem. Der Leer­woh­nungs­be­stand ist sehr tief und es man­gelt an guten preis­gün­sti­gen Woh­nun­gen. Beson­ders Haus­hal­te mit besch­ei denen Ein­kom­men haben Pro­ble­me. Mehr Genos­sen­schafts­woh­nun­gen kön­nen einen ent­schei­den­den Bei­trag zur Lösung die­ser Pro­ble­me bie­ten. Lei­der ist ihr Markt­an­teil in den letz­ten Jah­ren auf knapp fünf Pro­zent gesun­ken. Damit der Anteil wie­der gestei­gert wer­den kann, braucht es die Initia­ti­ve. Davon pro­fi­tie­ren ins­be­son­de­re Fami­li­en, Betag­te, Bedürf­ti­ge und Be hin­der­te, deren Bedürf­nis­se gemäss Bun­des­ver­fas­sung berück­sich­tigt wer­den müs­sen.»

 

Mehr Infos zur Volks­in­itia­ti­ve

www.bezahlbare-wohnungen.ch