Parteien dürfen aufs Rütli – Nur nicht zum Politisieren!
Parteien soll der Zugang auf die Rütliwiese nicht mehr verboten sein. Kurz vor Wahlen und Abstimmungen will man jedoch bei Bewilligungen restriktiver entscheiden.
Bislang wurde politischen Parteien der Zugang auf die Rütliwiese verboten. Nur die SVP erfrechte sich einmal, sich guerillamässig auf dem Rütli zu versammeln. Braver die CVP, die der Ansprache von Bundesrätin Doris Leuthard statt auf der berühmten Wiese am profanen Schiffssteg lauschte.
Rütli-Beizer gesucht
Derzeit wird für das Rütli ein neuer Pächter gesucht. Neben dem Betrieb des Restaurants Rütlihaus gehört dazu die Pflege des Geländes und die Nutzung von drei Hektaren Landwirtschaftsfläche – nach biologischen Grundsätzen.
Noch bis Ende Monat können sich Beizer bei der Rütliverwaltung melden. Das Restaurant werfe jährlich einen Umsatz von rund 500 000 Franken ab, heisst es. Der heutige Tagesbetrieb liesse sich gut mit einer «gehobenen Gastronomie am Abend» ausbauen.
Zur Pacht gehört eine Wohnung mit sieben Zimmern zum Dumpingzins von 4000 Franken pro Jahr – inklusive Bootsplätze.
Dies soll sich nun ändern. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) als Verwalterin des Rütli lockert das Benutzungsreglement und will Parteien den Zugang ermöglichen. «Zwar braucht es weiterhin eine Bewilligung, Jubiläumsfeiern von politischen Parteien oder ähnliche Anlässe wird man aber nicht länger verbieten», sagt SGG-Geschäftsleiter Lukas Niederberger zu BLICK.
Damit rudert die Rütliverwalterin zurück. Noch im Sommer war man nämlich dezidiert der Ansicht, dass das Rütli nicht politisch genutzt werden soll und Parteien darum auf der Lichtung am Vierwaldstättersee nichts zu suchen haben. Letztlich sei aber der Platz öffentlich und rigide Zugangsverbote seien längerfristig kaum haltbar.
Allerdings werde man kurz vor Wahlen und Abstimmungen restriktiver entscheiden. «Wir wollen auch künftig verhindern, dass allzu einseitige Sonderinteressen aufs Rütli getragen werden oder die Wiese von Extremen missbraucht wird», sagt Niederberger.
Erfreut über den Entscheid ist Ida Glanzmann, Luzerner CVP-Nationalrätin. Sie hat bereits 2011 gefordert, dass die Rütliwiese auch politischen Parteien offen stehe. «Das ist ein Fortschritt. Schliesslich hat der Schwur damals auf dem Rütli sicher auch als politische Handlung gegolten.»
Auch Silvia Bär, stellvertretende SVP-Generalsekretärin, freut sich über die Lockerung: «Das war längst überfällig. Es kann doch nicht sein, dass einer Bundesratspartei der freie Zugang zum Rütli verwehrt wird.» Das neue Reglement soll bereits ab nächstem Jahr gelten.
Andreas Käsermann