Parteien dürfen aufs Rütli – Nur nicht zum Politisieren! SGG lockert das Benutzungsreglement

9. Novem­ber 2013 | Blick, Jour­nal­is­mus

Rütliwiese© Joujou/pixelio.de

Parteien soll der Zugang auf die Rütli­wiese nicht mehr ver­boten sein. Kurz vor Wahlen und Abstim­mungen will man jedoch bei Bewil­li­gun­gen restrik­tiv­er entscheiden.

erschienen im Blick

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Bis­lang wurde poli­tis­chen Parteien der Zugang auf die Rütli­wiese ver­boten. Nur die SVP erfrechte sich ein­mal, sich gueril­lamäs­sig auf dem Rütli zu ver­sam­meln. Braver die CVP, die der Ansprache von Bun­desrätin Doris Leuthard statt auf der berühmten Wiese am pro­fa­nen Schiff­ssteg lauschte.

Rütli-Beizer gesucht

Derzeit wird für das Rütli ein neuer Pächter gesucht. Neben dem Betrieb des Restau­rants Rütli­haus gehört dazu die Pflege des Gelän­des und die Nutzung von drei Hek­taren Land­wirtschafts­fläche – nach biol­o­gis­chen Grundsätzen.

Noch bis Ende Monat kön­nen sich Beiz­er bei der Rütliv­er­wal­tung melden. Das Restau­rant werfe jährlich einen Umsatz von rund 500 000 Franken ab, heisst es. Der heutige Tages­be­trieb liesse sich gut mit ­ein­er «gehobe­nen Gas­tronomie am Abend» ausbauen.

Zur Pacht gehört eine Woh­nung mit sieben Zim­mern zum Dump­ingzins von 4000 Franken pro Jahr – inklu­sive Bootsplätze.

Dies soll sich nun ändern. Die Schweiz­erische Gemein­nützige Gesellschaft (SGG) als Ver­wal­terin des Rütli lock­ert das Benutzungsre­gle­ment und will Parteien den Zugang ermöglichen. «Zwar braucht es weit­er­hin eine Bewil­li­gung, Jubiläums­feiern von poli­tis­chen Parteien oder ähn­liche Anlässe wird man aber nicht länger ver­bi­eten», sagt SGG-Geschäft­sleit­er Lukas Nieder­berg­er zu BLICK.

Damit rud­ert die Rütliv­er­wal­terin zurück. Noch im Som­mer war man näm­lich dezi­diert der Ansicht, dass das Rütli nicht poli­tisch genutzt wer­den soll und Parteien darum auf der Lich­tung am Vier­wald­stät­tersee nichts zu suchen haben. Let­ztlich sei aber der Platz öffentlich und rigide Zugangsver­bote seien länger­fristig kaum haltbar.

Allerd­ings werde man kurz vor Wahlen und Abstim­mungen restrik­tiv­er entschei­den. «Wir wollen auch kün­ftig ver­hin­dern, dass allzu ein­seit­ige Son­der­in­ter­essen aufs Rütli getra­gen wer­den oder die Wiese von Extremen miss­braucht wird», sagt Niederberger.

Erfreut über den Entscheid ist Ida Glanz­mann, Luzern­er CVP-Nation­al­rätin. Sie hat bere­its 2011 gefordert, dass die Rütli­wiese auch poli­tis­chen Parteien offen ste­he. «Das ist ein Fortschritt. Schliesslich hat der Schwur damals auf dem Rütli sich­er auch als poli­tis­che Hand­lung gegolten.»

Auch Sil­via Bär, stel­lvertre­tende SVP-Gen­er­alsekretärin, freut sich über die Lockerung: «Das war längst über­fäl­lig. Es kann doch nicht sein, dass ein­er Bun­desratspartei der freie Zugang zum Rütli ver­wehrt wird.» Das neue Regle­ment soll bere­its ab näch­stem Jahr gelten.

Andreas Käser­mann