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Es gibt keinen Plan B

Das neue CO2-Gesetz macht endlich mehr Tem­po beim Kli­maschutz. Die Treib­haus­gas-Emis­sio­nen der Schweiz sollen deut­lich gesenkt wer­den. Doch rück­wärts­gerichtete Kräfte wider­set­zen sich. Am 13. Juni entschei­det das Stim­mvolk.

aus VCS-Mag­a­zin 1/2021

VCS Schweiz

Das von SVP-Köpfen ange­führte Ref­er­en­dum­skomi­tee gegen das CO2-Gesetz liest sich wie ein Who’s Who der fos­silen Wirtschaft: der Auto­mo­bil Club der Schweiz ACS, Swis­soil, die Auto-Impor­teure, die Händler und das Auto­gewerbe, der Nutz­fahrzeugver­band ASTAG, aber auch der Berufsver­band der Kam­in­feger. Sie alle wehren sich gegen das Gesetz und – nicht zulet­zt wohl – für ihre Pfründe. Auf der Gegen­seite wird sich neben dem VCS eine bre­ite Allianz aus Umweltver­bän­den für ein deut­lich­es Ja engagieren.

Bere­its die Eid­genös­sis­chen Räte haben jahre­lang um die Aus­gestal­tung des CO2-Geset­zes gerun­gen und let­zten Herb­st endlich einen mehrheits­fähi­gen Kom­pro­miss gefun­den und ver­ab­schiedet. Zur Räson kam man allerd­ings erst, als die klimapoli­tis­che Uhr auf fünf vor zwölf stand. Wider­stand gab’s prak­tisch nur von­seit­en der SVP, die flugs ihr Ref­er­en­dum andro­hte und dieses let­ztlich auch mit nun­mehr bekan­nter Bei­hil­fe und (finanzkräftiger) Unter­stützung ergriff.

S. Hofschlaeger/pixelio.de

Klimapolitischer Scherbenhaufen droht

Doch das Ref­er­en­dum ist dop­pelt gefährlich: Mün­det die Abstim­mung in einem Nein, wird nicht nur der bre­it aus­ge­han­delte Kom­pro­miss ohne Alter­na­tive versenkt, Ende 2021 wird überdies auch die ver­längerte Gültigkeit des bish­eri­gen CO2-Geset­zes aus­laufen. Die Folge wäre ein klimapoli­tis­ch­er Scher­ben­haufen, welch­er den Ref­er­en­dums­führern dur­chaus in die Hände spie­len würde.

Erschw­erend kommt hinzu, dass bere­its zu diesem frühen Zeit­punkt klar wird: Mit der Wahrheit hat es die CO2-Gesetz-Geg­n­er­schaft nicht so. Da wer­den Hor­rorszenar­ien geze­ich­net, wonach Unternehmen in den Ruin und Fam­i­lien in den finanziellen Abgrund getrieben wür­den. Die aus­gek­lügelte Lenkungsab­gabe auf Flugtick­ets – welche zum grössten Teil an die Bevölkerung zurück­fliesst – wird als fiese Steuer gebrand­markt. Freilich im Wis­sen, dass dem nicht so ist; aber auch im Wis­sen, dass sich mit Lügen recht ein­fach Kam­pagne machen lässt.

Aufklärung wird nötig sein

Entsprechend lesen Inter­essierte kein Wort darüber, wie die Geg­n­er auf die Tausenden Franken Zusatz­be­las­tung für Schweiz­er Haushalte kom­men – es ist anzunehmen, dass die Zahlen schlicht und ergreifend erfun­den wur­den. Auch der häu­fig ins Feld geführte Ver­gle­ich der Schweiz mit anderen Län­dern hinkt. Fatal, wenn alle Staat­en auf andere Län­der schie­len und darum auf Kli­maschutz­mass­nah­men verzicht­en. Immer­hin: Mit dem neuen US-Präsi­den­ten Joe Biden ist abse­hbar, dass die Vere­inigten Staat­en zum Paris­er Kli­maabkom­men zurück­kehren – sich­er eine Entwick­lung mit Sig­nal­wirkung.

Die Ent­geg­nung und Richtig­stel­lung dieser Fehlbotschaften wird let­ztlich eine Fleis­sauf­gabe der Befür­wor­terin­nen und Befür­worter des CO2-Geset­zes sein. Das gehört zum All­t­ag des Kam­pag­nengeschäfts. Das ungle­ich schwieriger zu lösende Prob­lem ste­ht dem VCS und den Part­nerver­bän­den inner­halb der Kli­maal­lianz jedoch ob der mut­masslich reich gefüll­ten Kampfkasse des Ref­er­en­dum­skomi­tees bevor. Fast unmöglich, die finanzielle Potenz der ein­schlägi­gen Ver­bände im Nein-Lager zu über­schätzen.

Andreas Käser­mann