Energiewende in der zweiten Runde

6. Sep­tem­ber 2018 | casanos­tra, Jour­nal­is­mus

Heizöl© Karl-Heinz Laube/pixelio.de

In zahlre­ichen Kan­to­nen ste­hen derzeit Volk­sentschei­de zu rev­i­dierten Energiege­set­zen an. Prak­tisch als Schlussfol­gerung der nation­al beschlosse­nen Energies­trate­gie. Der Hausvere­in engagiert sich dezi­diert für diese Vor­la­gen, der­weil rück­wärts­gerichtete Kräfte unter der Ägide des Hau­seigen­tümerver­bands HEV den Fortschritt torpedieren.

aus casanos­tra 147

© Casafair Schweiz

Die soge­nan­nten «Muster­vorschriften der Kan­tone im Energiebere­ich» MuKEn wur­den von der Kon­ferenz der kan­tonalen Energiedi­rek­toren EnDK aus­gear­beit­et. Die Geset­zesvor­la­gen seien dem­nach «der gemein­same Nen­ner der Kan­tone» und betr­e­f­fen ins­beson­dere den Gebäude­bere­ich: «Ein nach MuKEn real­isiert­er Neubau wird noch rund 3,5 Liter Heizöl-Äquiv­a­lente an Wärmeen­ergie ver­brauchen», schreibt die EnDK. Die Ver­brauchsvor­gaben seien somit seit 1975 um über 75 Prozent gesenkt wor­den. Und weit­er: «Damit nehmen die Kan­tone ihre energiepoli­tis­che Ver­ant­wor­tung zur Reduk­tion des Energie­ver­brauchs im Gebäude­bere­ich wahr.»

Ger­ade als Durch­marsch funk­tion­iert dies aber nicht allen­thal­ben: So hat im Juni das rev­i­dierte Energiege­setz im Kan­ton Solothurn nach ein­er gnaden­losen Angstkam­pagne der ansäs­si­gen HEV-Kan­ton­alsek­tion – welche von den Wirtschaftsver­bän­den sekundiert wurde – mit 70 Prozent Ablehnung übel Schiff­bruch erlit­ten. Für Jürg Grossen, Präsi­dent der grün­lib­eralen Partei und Hausvere­ins-Mit­glied, ein Zeichen, «dass die Energiewende nur mit und nicht gegen die Wirtschaft umge­set­zt wer­den kann.» Es sei deshalb wichtig, dass in den Kan­to­nen Geset­ze entstün­den, welche auch von gemäs­sigten Wirtschaftsvertretern und Unternehmen unter­stützt wer­den. «So kann Organ­i­sa­tio­nen, welche mit extremen und undif­feren­zierten Angstkam­pag­nen auftreten, glaub­würdig die Stirn geboten werden.»

In weit­eren Kan­to­nen – zulet­zt in Luzern – haben die Par­la­mente und die Stim­menden die Energiewende klar bestätigt. Wiederum ander­swo ste­hen die Entschei­de noch an. So wird näch­stes Früh­jahr die Bern­er Bevölkerung auf­grund eines vom HEV angestrengten Ref­er­en­dums über das Energiege­setz befind­en. Der Hausvere­in Mit­tel­land stellt sich dezi­diert hin­ter die Vor­lage und wird sich im Abstim­mungskampf aktiv engagieren.

Noch sind nicht alle Kantone à jour

Ander­swo – etwa in Zürich – ist man der­weil noch nicht gar so weit: das Gesetz steckt dort noch in der Vernehm­las­sung. SP-Kan­ton­srat Jonas Erni, Vor­standsmit­glied des Hausvere­ins Zürich, zeigt sich jedoch etwas ernüchtert über den nun disku­tierten Vorschlag: «Dieser enthält sog­ar weniger strenge Energievorschriften als die Empfehlung der Energiedi­rek­toren-Kon­ferenz.» So sehe der Entwurf keine Pho­to­voltaik-Pflicht bei Neubaut­en vor. Jedoch sei eine bessere Vor­lage angesichts der poli­tis­chen Mehrheitsver­hält­nisse eher schwierig zu real­isieren. Dabei: «In keinem anderen europäis­chen Land wird so viel Öl pro Kopf ver­heizt wie in der Schweiz. In Zukun­ft soll­ten deshalb generell nur noch erneuer­bare Heizungslö­sun­gen in Frage kommen.»

Die Energiedi­rek­toren-Kon­ferenz emp­fiehlt den Kan­to­nen, die Muster­vorschriften möglichst unverän­dert und voll­ständig in ihre kan­tonalen Erlasse aufzunehmen. Was aber, wenn am Ende doch das Ref­er­en­dum ergrif­f­en und ein Gesetz an der Urne abgelehnt wird? «Mit jedem Scheit­ern wird die Umset­zung der Energies­trate­gie im betrof­fe­nen Kan­ton weit­er verzögert und die lokale Inno­va­tion gehemmt», sagt Nation­al­rat Jürg Grossen. Das Ende der Wende sei dies aber nicht: «Der nationale Weg wurde mit grossem Rück­halt beschlossen. Die tech­nol­o­gis­che und die wirtschaftliche Entwick­lung sind die Haupt­treiber hin zu mehr Energieef­fizienz und erneuer­baren Energien. Die Rich­tung stimmt, das Tem­po kön­nen die Kan­tone beeinflussen.»

Auch Energiefach­mann Andreas Edel­mann, Co-Präsi­dent des Hausvere­ins Zürich, ist sich­er, dass der eingeschla­gene Weg unbe­strit­ten ist: «Wenn wir weit­er dazu beitra­gen, dass der Markt für Energielö­sun­gen, Tech­nolo­gien und Anwen­dun­gen wächst und damit Arbeit­splätze für Handw­erk und Indus­trie entste­hen, haben wir viel gewonnen.»

Andreas Käser­mann