Energiewende in der zweiten Runde
In zahlreichen Kantonen stehen derzeit Volksentscheide zu revidierten Energiegesetzen an. Praktisch als Schlussfolgerung der national beschlossenen Energiestrategie. Der Hausverein engagiert sich dezidiert für diese Vorlagen, derweil rückwärtsgerichtete Kräfte unter der Ägide des Hauseigentümerverbands HEV den Fortschritt torpedieren.
Die sogenannten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» MuKEn wurden von der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren EnDK ausgearbeitet. Die Gesetzesvorlagen seien demnach «der gemeinsame Nenner der Kantone» und betreffen insbesondere den Gebäudebereich: «Ein nach MuKEn realisierter Neubau wird noch rund 3,5 Liter Heizöl-Äquivalente an Wärmeenergie verbrauchen», schreibt die EnDK. Die Verbrauchsvorgaben seien somit seit 1975 um über 75 Prozent gesenkt worden. Und weiter: «Damit nehmen die Kantone ihre energiepolitische Verantwortung zur Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäudebereich wahr.»
Gerade als Durchmarsch funktioniert dies aber nicht allenthalben: So hat im Juni das revidierte Energiegesetz im Kanton Solothurn nach einer gnadenlosen Angstkampagne der ansässigen HEV-Kantonalsektion – welche von den Wirtschaftsverbänden sekundiert wurde – mit 70 Prozent Ablehnung übel Schiffbruch erlitten. Für Jürg Grossen, Präsident der grünliberalen Partei und Hausvereins-Mitglied, ein Zeichen, «dass die Energiewende nur mit und nicht gegen die Wirtschaft umgesetzt werden kann.» Es sei deshalb wichtig, dass in den Kantonen Gesetze entstünden, welche auch von gemässigten Wirtschaftsvertretern und Unternehmen unterstützt werden. «So kann Organisationen, welche mit extremen und undifferenzierten Angstkampagnen auftreten, glaubwürdig die Stirn geboten werden.»
In weiteren Kantonen – zuletzt in Luzern – haben die Parlamente und die Stimmenden die Energiewende klar bestätigt. Wiederum anderswo stehen die Entscheide noch an. So wird nächstes Frühjahr die Berner Bevölkerung aufgrund eines vom HEV angestrengten Referendums über das Energiegesetz befinden. Der Hausverein Mittelland stellt sich dezidiert hinter die Vorlage und wird sich im Abstimmungskampf aktiv engagieren.
Noch sind nicht alle Kantone à jour
Anderswo – etwa in Zürich – ist man derweil noch nicht gar so weit: das Gesetz steckt dort noch in der Vernehmlassung. SP-Kantonsrat Jonas Erni, Vorstandsmitglied des Hausvereins Zürich, zeigt sich jedoch etwas ernüchtert über den nun diskutierten Vorschlag: «Dieser enthält sogar weniger strenge Energievorschriften als die Empfehlung der Energiedirektoren-Konferenz.» So sehe der Entwurf keine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten vor. Jedoch sei eine bessere Vorlage angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse eher schwierig zu realisieren. Dabei: «In keinem anderen europäischen Land wird so viel Öl pro Kopf verheizt wie in der Schweiz. In Zukunft sollten deshalb generell nur noch erneuerbare Heizungslösungen in Frage kommen.»
Die Energiedirektoren-Konferenz empfiehlt den Kantonen, die Mustervorschriften möglichst unverändert und vollständig in ihre kantonalen Erlasse aufzunehmen. Was aber, wenn am Ende doch das Referendum ergriffen und ein Gesetz an der Urne abgelehnt wird? «Mit jedem Scheitern wird die Umsetzung der Energiestrategie im betroffenen Kanton weiter verzögert und die lokale Innovation gehemmt», sagt Nationalrat Jürg Grossen. Das Ende der Wende sei dies aber nicht: «Der nationale Weg wurde mit grossem Rückhalt beschlossen. Die technologische und die wirtschaftliche Entwicklung sind die Haupttreiber hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Die Richtung stimmt, das Tempo können die Kantone beeinflussen.»
Auch Energiefachmann Andreas Edelmann, Co-Präsident des Hausvereins Zürich, ist sicher, dass der eingeschlagene Weg unbestritten ist: «Wenn wir weiter dazu beitragen, dass der Markt für Energielösungen, Technologien und Anwendungen wächst und damit Arbeitsplätze für Handwerk und Industrie entstehen, haben wir viel gewonnen.»
Andreas Käsermann