Eigenmietwert

Bild: akb.

8. September 2017 - casanostra

Seit Jah­ren wird gezankt um die Besteue­rung von selbst genutz­tem Wohn­ei­gen­tum. Links und Rechts konn­ten unei­ni­ger kaum sein. Doch jetzt kommt Bewe­gung in die Sache.

Der umstrit­te­ne Eigen­miet­wert ist eigent­lich ein Schwei­zer Uni­kum. Und ein alter Zopf dazu: Seit den 1940er-Jah­ren ist die Eigen­nut­zung von Grund­stü­cken steu­er­pflich­tig. Die Steu­er­last wur­de jedoch mit der Abzugs­mög­lich­keit von Schuld­zin­sen und Unter­halts­kos­ten ent­schärft. Hau­be­sit­zer, ins­be­son­de­re Neu­erwer­ber, die bei hohen Zins­sät­zen ihre Lie­gen schaf­ten hoch belas­te­ten, pro­fi­tier­ten durch­aus von die­sem System.

Der Eigen­miet­wert hat aber einen üblen Haken: Er wird auf der Steu­er­erklä­rung zu einem Ein­kom­men, das in Wirk­lich­keit gar kei­nes ist. Das ist beson­ders dann nach­tei­lig, wenn die Hypo­thek weit­ge­hend abbe­zahlt ist, die Steu­er­ab­zü­ge für die Zin­sen also weg­fal­len. Dar­ob kann die Steu­er­rech­nung äus­serst schmerz­haft werden.

Logisch, dass der Eigen­miet­wert Haus­ei­gen­tü­me­rin­nen aller Cou­leur seit jeher ein Dorn im Auge ist. Bloss schie­den sich an des­sen Abschaf­fung und den damit ein­her­ge­hen­den Bedin­gun­gen stets die Geis­ter. Der Haus­ver­ein Schweiz ver­tritt die Hal­tung, dass der Eigen­miet­wert abge­schafft wer­den soll­te; aller­dings im Gegen­zug auch die Steu­er­ab­zü­ge auf Schuld­zin­sen weg­fal­len müssen.

Bür­ger­li­che jedoch woll­ten den ver­hass­ten Steu­er­pos­ten bodi­gen und gleich­wohl von den Abzü­gen auf den Hypo­zin­sen pro­fi­tie­ren. Der­weil haben Mie­ten­de, die ihre Miet­kos­ten ja auch nicht vom Ein­kom­men abzie­hen kön­nen, im Eigen­miet­wert eine fai­re steu­er­recht­li­che Aus­gleichs­mass­nah­me gese­hen. Und Kan­to­ne und Gemein­den fürch­te­ten hap­pi­ge Steu­er­aus­fäl­le, die durch die All­ge­mein­heit zu kom­pen­sie­ren wären. Ent­spre­chend blie­ben bis­lang alle Anläu­fe zur Abschaf­fung des Eigen­miet­wer­tes erfolglos.

Die aktu­el­len, rekord­tie­fen Hypo­the­kar­zin­sen bedeu­ten nun, dass Abzü­ge ohne­hin nicht mehr gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Das führ­te beim
Haus­ei­gen­tü­mer-Ver­band HEV zu einem Umden­ken und zu Gesprächs­be­reit­schaft. Denn auch mit der Bedin­gung, dass mit dem Eigen­miet­wert die Steu­er­ab­zü­ge auf Hypo­schul­den weg­fal­len, erge­ben sich momen­tan für die meis­ten Haus­ei­gen­tü­mer Vor­tei­le. Der «rei­ne Sys­tem­wech­sel» nennt sich das dann.

Steu­er­ein­nah­men hän­gen vom Zins ab

Ohne Steu­er­aus­fäl­le geht es aller­dings auch bei eben­die­sem «rei­nen Sys­tem­wech­sel» nicht. Haus­ver­eins-Vize­prä­si­dent und SP-Natio­nal­rat Tho­mas Har­deg­ger hat den Bun­des­rat um eine Schät­zung ange­fragt. Ant­wort: Beim jet­zi­gen Hyp­the­kar­zins­ni­veau von rund 2 % dürf­ten dem Fis­kus bei einer Abschaf­fung sowohl der Abzü­ge wie auch des Eigen­miet­werts jähr­lich etwa 400 Mil­lio­nen Fran­ken direk­te Bun­des­steu­ern ent­ge­hen. Die Kan­to­ne hät­ten zusätz­lich eben­falls Aus­fäl­le. Das Minus wäre auf allen Staats­ebe­nen aller­dings noch sehr viel höher, fie­le der Eigen­miet­wert, wäh­rend Schuld­ab­zü­ge wei­ter­hin mög­lich wären.

Stie­ge der Hypo­the­kar­zins dage­gen auf 3 %, so dürf­te die heu­ti­ge Hand­ha­be und der abseh­ba­re Sys­tem­wech­sel unge­fähr gleich viel Steu­ern abwer­fen. «Folg­lich wür­den für den Bund bei einem Zins­ni­veau von 5 % Mehr­ein­nah­men resul­tie­ren», lässt der Bun­des­rat in sei­ner Ant­wort auf Har­deg­gers Inter­pel­la­ti­on wis­sen. Und wei­ter: «Je voll­stän­di­ger ein Sys­tem­wech­sel, des­to güns­ti­ge­re Rah­men­be­din­gun­gen wer­den für eine rechts­glei­che Besteue­rung von Wohn­ei­gen­tü­mern und Mie­tern geschaf­fen.» Und schliess­lich rech­net der Bun­des­rat mit einer «admi­nis­tra­ti­ven
Ver­ein­fa­chung und damit tie­fe­ren Vollzugskosten».

Kon­sens ist möglich

Die­se Ein­schät­zun­gen haben Poten­zi­al, und es kommt Bewe­gung in die Sache. So hat neu­lich die bür­ger­lich domi­nier­te Wirt­schafts­kom­mis­si­on des Natio­nal­rats – die eben auch der­lei Steu­er­fra­gen erör­tert – dem Ansin­nen des «rei­nen Sys­tem­wech­sels» nicht grund­sätz­lich eine Abfuhr erteilt; allen­falls bezwei­felt sie, ob der Zeit­punkt gut ist. Bür­ger­li­che Ver­tre­ter haben in Aus­sicht gestellt, dass sie nicht à tout prix auf den Abzü­gen behar­ren, und auch Lin­ke offe­rie­ren Hand­lungs­spiel­raum: etwa wenn Erst­erwer­bern eine Steu­er­erleich­te­rung gewährt wer­den soll. Der Eigen­miet­wert sel­ber – so die ein­hel­li­ge Mei­nung – soll aber fallen.

Im jet­zi­gen Zins­um­feld scheint ein rei­ner Sys­tem­wech­sel mehr­heits­fä­hig. Ob der Poli­tik der Hosen­lupf gelingt, steht frei­lich in den Ster­nen. Das Aus des Eigen­miet­werts war in des­sen rund 70-jäh­ri­ger Geschich­te indes noch nie so nah.

Andre­as Käsermann